Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung. Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. […..]
Weiterlesen >
Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab […..]
Weiterlesen >
Fraglich ist, in welchen Fällen man gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde einlegen kann. Ein Vorsorgebevollmächtigter hat keine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen gegen eine Betreuungsanordnung, sondern nur im Namen des Betroffenen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Betroffene nach einem Vollmachtswiderruf weiter vertreten werden muss. Einem Betreuer steht die Beschwerdeberechtigung auch dann zu, wenn er bei fortdauernder Betreuung aus seinem […..]
Weiterlesen >
Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen. Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse. Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine […..]
Weiterlesen >
Eine letztwillige Verfügung ist unwirksam, wenn der Testierende zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das Vorliegen der Testierunfähigkeit kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Die Rechtsprechung hat mittlerweile klare Richtlinien aufgestellt, wie die Frage der Testierfähigkeit zu beurteilen ist. Demnach erfolgt die Beurteilung der Testierfähigkeit auf zwei Ebenen: Zunächst muss aus diagnostischer Ebene geprüft werden, ob zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung […..]
Weiterlesen >
Auch wenn ein Erblasser kurz vor seinem Tod noch eine Immobilie veräußert hat, besitzt der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs sowie Vorlage des Kaufvertrages. Die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist grundsätzlich zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist. Das Oberlandegericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 05.09.2013 entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tode […..]
Weiterlesen >
Das Vormundschaftsgericht muss eine Erwachsenenadoption wegen mangelnder sittlicher Rechtfertigung ablehnen, wenn bei der Adoption vor allem steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Das hat das OLG München in einem Beschluss vom 19.12.2008, Az. 31 Wx 49/08, entschieden. Ein Erwachsener kann grundsätzlich nach § 1767 I Halbsatz 1 BGB als Kind angenommen werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Das Gesetz nennt vor […..]
Weiterlesen >
Es besteht die Gefahr, dass bei dementen Menschen die Versicherungen Schäden nicht übernehmen, die aufgrund der Demenz eingetreten sind. Hat der ältere Mensch beispielsweise den Herd angelassen, weil er vergessen hatte, dass er ihn angestellt hatte, dann gibt es hier schon ein erhebliches versicherungsrechtliches Problem, wenn die Haftung dann nicht gegeben ist, wenn der Verursacher in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt ist. […..]
Weiterlesen >
In der medizinischen Praxis kommt es oft vor, dass ältere Menschen mit falschen Medikamenten behandelt werden. Diese Falschbehandlung ergibt sich daraus, dass die meisten Medikamente nur für Menschen mittleren Alters getestet werden. Die Wirkungen bzw. Auswirkungen der Medikamente bei älteren Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, sind dabei jedoch nicht immer hinreichend erforscht.
Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.
Wie kann man ein Testament errichten? Die Frage der Testierfähigkeit, die in § 2229 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, ist in vielen Erbschaftsfällen eine Zentralfrage. Zur Klarstellung: Die Geschäftsfähigkeit wird in § 104 BGB geregelt. Für die Frage, ob man ein Testament errichten kann, gibt es einen Sonderparagraphen 2229 BGB. Danach kann wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche […..]
Weiterlesen >
Lehnt der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Betreuers ab, so hat das Gericht die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich zu ermitteln. Hierzu muss das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt abschließend ermitteln, den Betroffenen hierzu persönlich anhören sowie eine Abwägung für und gegen die Bestellung des Betreuers durchführen. Danach muss das Gericht in einem Schlussgespräch erneut das Ergebnis der Schverhaltserforschung, das Gutachten des […..]
Weiterlesen >
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers. Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält. ( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 […..]
Weiterlesen >
Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger. Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser […..]
Weiterlesen >
Auch wenn zuvor tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis im Zeitpunkt der Adoption bestanden hat und erst in der Folge eine Liebesbeziehung hieraus erwachen ist, ist dies ein Grund, eine Adoption aufzuheben. Denn auch so fallen die Voraussetzungen des Eltern-Kind Verhältnisses und somit die Voraussetzungen einer Adoption weg. Dem Familiengericht steht es ferner nicht zu, diese Beziehung zu „werten“; vielmehr muss es sich […..]
Weiterlesen >
Die Beteiligten können die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. Beteiligte sind allerdings nur die Personen, die durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind oder aufgrund eines eigenen Antrags als Beteiligte hinzugezogen wurden. Geschwister müssten einen diesbezüglichen Antrag bei Gericht stellen. Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Akteneinsicht nur […..]
Weiterlesen >
Es besteht die Möglichkeit eine Erwachsenenadoption nach § 1771 S.1 BGB wieder aufheben zu lassen, wenn eine Umwandlung in eine eingetragen Lebenspartnerschaft angestrebt werden soll. Gem. § 1756 Abs.2 BGB darf der Angenommen nach entsprechendem Antrag auch nach Aufhebung den Familiennamen sogar beibehalten. Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Adoption liegt gem. § 1771 BGB vor, wenn der Fortbestand […..]
Weiterlesen >
Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betreuten zum gerichtlichen Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, welche eine erneute gerichtliche Anhörung erforderlich macht. (BGH, Az.: XII ZB 286/11)
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 VII Alt.1 GG […..]
Weiterlesen >
Um festzustellen, ob das deutsche Reiserecht anzuwenden ist, muss zwischen einem reinen Beförderungsvertrag und einem Reisevertrag bei einer Kreuzfahrt unterschieden werden. Sie müssen sich dabei klar werden, was genau bei der Schiffsreise geschuldet wird. So ist auch dann eine Überfahrt mit einer Fähre nichts zwangsläufig eine „Kreuzfahrt“, wenn Ihnen eine Kabine gestellt wird. Auf der anderen Seite kann allerdings schon […..]
Weiterlesen >
Nachträgliche Reisepreiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich der Reiseveranstalter dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Die Berechnung für die Preiserhöhung muss für den nachvollziehbar vorgenommen werden. Ein reiner Verweis auf gestiegene Ölpreise genügt dabei nicht.
Eine angekündigte erhebliche Abweichung von der Reiseroute berechtigt den Reisenden vom Vertrag zurückzutreten, da es sich bei der Einhaltung der vereinbarten Reiseroute um ein wesentlichen Bestandteil des Reisevertrags handelt.
Kreuzfahrt/ Pauschale Trinkgeldzahlungen Der eigentliche Charakter von Trinkgeld ist, Serviceleistungen zu honorieren. Dabei ist die Freiwilligkeit der Zahlung entscheidend. Soweit der Reiseveranstalter Sie dazu verpflichten will Trinkgelder an Bord zu zahlen, muss das Trinkgeld von Anfang an in den Reisepreis miteingerechnet werden. Dabei muss der Reiseveranstalter die Trinkgelder genau ausweisen und den erhaltenen Betrag an das Schiffspersonal weiterleiten. Sie können […..]
Weiterlesen >
Eine pauschale Liste von Reisemängeln bei Kreuzfahrten kann nicht so einfach aufgestellt werden. Bei der Frage, ob eine etwaige Unannehmlichkeit ein Reisemangel darstellt ist immer auch die Art der Kreuzfahrt von Bedeutung. So muss generell zwischen Fluss- und Hochseekreuzfahrten differenziert werden. Auch ist eine Hochseekreuzfahrt nicht immer eine Hochseekreuzfahrt, da es bei solchen viele Preiskategorien gibt. Dementsprechend dürfen im Niedrigpreissegment […..]
Weiterlesen >
Soweit die Kreuzfahrt Mängel im rechtlichen Sinne gehabt hat, steht es dem Betroffenen zu, den Reisepreis zu mindern. Als Orientierungshilfe für die Höhe der Minderung kann die ADAC-Tabelle oder auch die Kemptener-Reisemängeltabelle herangezogen werden. Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn durch einen Reisemangel ein Körper- oder Sachschaden entstanden ist, soweit den Reiseveranstalter ein Verschulden dafür trifft. Grundsätzlich muss sich […..]
Weiterlesen >
Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten.
Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden. OLG Frankfurt Az: 20 W 72/11
Ein Testament ist auch dann formwirksam, wenn der/ die Testierende seine/ ihre Unterschrift oberhalb der letztwilligen Verfügung platzieren, wenn unter dem Text kein Platz mehr ist. OLG Celle, 06.06.2011 6 W 101/11
Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht. BGH, 13.04.2011 -XII ZB 584/10-
Wenn die Kinder der betroffenen Person mit umfangreichen Vollmachten zur Einzelvertretung ausgestattet sind, sich jedoch nicht über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen einigen können, reicht dies noch nicht aus um die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung zu begründen.