Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung unter dem Blickwinkel einer künftigen gesetzlichen Regelung

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Patientenverfuegung.jpgDie Patientenverfügung ist bis zum heutigen Tag gesetzlich nicht geregelt. Man kann davon ausgehen, dass die Rechtslage, wie mit Patientenverfügungen umgegangen werden muss, weitgehend durch die Rechtssprechung geklärt ist. Dennoch besteht, wie bereits erläutert, bei allen Beteiligten immer noch große Unsicherheit, was eine gesetzliche Regelung unerlässlich macht. 
Daher nahm bereits der 66. Deutsche Juristentag  im September 2006, welcher zwar keine rechtliche Stellung im Gesetzgebungsprozess hat, zu dem Thema der Patientenautonomie Stellung.
Aber auch im Bundestag fand am 29. März 2007 zu dem Thema „der gesetzlichen Absicherung der Patientenverfügung“ die erste Debatte statt.  Aktuell liegen verschiedene Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, von mehreren Arbeitsgruppen und Kommissionen vor, als auch zwei parteiübergreifend erarbeitete Gesetzesentwürfe.   
Zunächst muss geklärt werden, welche Wirksamkeitsvoraussetzungen im Falle einer gesetzlichen Regelung, für eine Patientenverfügung von Bedeutung sind.

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