Ich weiß nicht wie oft ich gerufen wurde, einen sterbenden Menschen zu begleiten. Am Telefon nimmt man schon wahr, ob es akut ist oder ein längerer Sterbeprozess sein wird, bei dem ich mit dabei sein darf. Es war und ist für mich immer eine Art heilige Ehre, so tief dabei sein zu dürfen bis in den letzten Atemzug. Und wenn […..]
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In den letzten Monaten haben wir -gerade auch Corona bedingt- vorgeschoben, eine enorme Anzahl von Besuchsverboten der Stiftung mitgeteilt erhalten. In unserer Forschungsstiftung für Betreuungsrecht hat die Situation dazu geführt, dass wir uns intensiv mit dem Thema Besuchsverbot im Jahr 2023 befassen werden. Es kann doch nicht sein, dass Betreuer darüber entscheiden, ob ältere Menschen besucht werden dürfen, oder nicht. […..]
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Warum funktioniert der Enkeltrick bei den Senioren? Es gibt keine größere und alles Handeln bestimmendere Motivation bei uns Menschen als unsere Angst verlassen zu werden. Sie ist die Wurzel sowohl für den Erfolg unserer menschlichen Zivilisation wie da und dort auch für ihren Zusammenbruch durch Kriminalität ebenso wie durch staatliche Über- Fürsorger. Wir Menschen sind die Spezies im Tierreich, die […..]
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Erste Frage: Professor Doktor Thieler, Sie leiten das Forschungsinstitut Senioren- Wissenschaft der Kester Häusler Stiftung. Welche Auswirkung hat das Thema Angst auf die alten Menschen? Thieler: Die Angststörung bei alten Menschen ist fast unerforscht, obwohl sie gerade bei Erbschleicherfällen eine große Rolle spielt. Es muss immer geprüft werden, ob das Testament ein Ergebnis einer Angststörung war zweite Frage: Prof. Thieler, […..]
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1. Haben Sie vielleicht ein Immobilienproblem? Wenn Sie und Ihr Ehepartner Eigentümer der Immobilie sind, sollten Sie klären, was passiert, wenn einer der beiden Eheleute stirbt. a) Es gibt für den anderen Ehepartner ein Wohnrecht. Unser Hinweis: Extrem gefährlich! Das Wohnrecht endet, sobald Sie in ein Heim verbracht werden. Betreuer oder Bevollmächtigte versuchen oft auf diese Art und Weise an […..]
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Sie sollten hier dafür sorgen, dass Sie nicht der Spielball von verschiedenen Personen werden, die ganz andere Interessen verfolgen, als Ihnen zu helfen. Für diese Fälle empfehlen wir Ihnen eine eigene Stiftung zu gründen. Entgegen den weitverbreiteten Ansichten, ist dafür nicht ein hohes Kapital notwendig. Sie setzten Personen, denen Sie vertrauen, in den Vorstand der Stiftung ein. Selbstverständlich werden Sie […..]
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  In einem Betreuungsfall hat der Betreute im Jahr 2010 eine Betreuungsverfügung errichtet, in der er seinen engen Vertrauten zum Betreuer bestimmt hat. Der Betreute ist mittlerweile geschäftsunfähig. Momentan versucht das Gericht, den Betreuer zu entlassen und einen fremden Berufsbetreuer zu bestimmen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine angebliche Ungeeignetheit des Betreuers aufgrund des Umfangs der Vermögensverwaltung. Die Entlassung […..]
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In der Öffentlichkeit wird nicht nur vor Telefonbetrügern, die alte Menschen um ihr Vermögen bringen, gewarnt. In der Öffentlichkeit wird auch diese Tat als besonders verächtlich dargestellt. Seit Jahrzehnten erleben wir Erbschleicherfälle und erleben eine Dreistigkeit, Frechheit und Unverfrorenheit von Erbschleichern, die nicht nachvollziehbar ist. In unserer Gesellschaft wird nach wie vor dieser Delikt weder von der Politik noch von […..]
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Der Inhalt eines Testaments kann auch als Druckmittel auszulegen sein, wodurch das Testament womöglich sittenwidrig und nichtig wird. Ein Experte, der ein Testament eines Erbschleichers prüft, sollte nach dieser Zielrichtung auch forschen. Es gilt zwar, dass jeder Erblasser bei der Errichtung eines Testaments entscheiden kann, was und an wen er vererbt, es gibt aber auch eine Rechtsprechung, die besagt, dass […..]
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Eine Sensationsentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 20.10.2021 getroffen. Danach können Treppenhauslifte, die in Häusern eingebaut worden sind, zurückgegeben werden, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen der Firma, sondern im Haus des Betroffenen – was meist der Fall ist-, abgeschlossen wurde. Egal wie lange der Einbau schon erfolgt ist, der Widerruf ist möglich, wenn auf das Widerrufsrecht des Vertragspartners, also […..]
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Eine Bestattungspflicht (und damit die Kostenübernahme der Bestattung) gilt für den überlebenden Ehepartner dann nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBestV nicht, wenn dieser nicht geschäftsfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob für den geschäftsunfähigen überlebenden Ehepartner ein Betreuer bestellt wurde oder nicht. Verantwortlich für die Kostenübernahme sind in solchen Fällen die anderen Angehörigen. Bei den im […..]
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Wenn ein Großelternteil ein Grundstück an ein Kind verschenkt und dieses Kind direkt anschließend ohne dazu verpflichtet zu sein das Grundstück an das eigene Kind weiterverschenkt, liegt keine schenkungssteuerliche Zuwendung im Verhältnis des Großelternteils an das Enkelkind vor. Auch wenn das Testament der Großeltern eine Weiterübertragung vorsieht reicht dies nicht aus, um eine freigiebige Zuwendung des Großelternteils zu Lebzeiten an […..]
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Zuständig für die Grabpflege ist zunächst der Nutzungsberechtigte, also die Person, die die Grabstätte gekauft hat. Wenn der Erblasser selbst das Grab erworben hat, geht das Nutzungsrecht auf seine Erben über. Ob die Erben nach der Beerdigung weiterhin zur Grabpflege verpflichtet sind, wird unterschiedlich beurteilt. Die herrschende Meinung verneint eine solche Verpflichtung. Die Erben können das Nutzungsrecht an dritte Personen […..]
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Betreuer oder ein Vorsorgebevollmächtigter in Vertretung des Betroffenen einen wirksamen Strafantrag stellen kann? Vermögensrechtliche Straftaten gegen Senioren sind mittlerweile leider an der Tagesordnung. Jedoch gelingt es bis jetzt nur in Aufnahmefällen, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Einer der Gründe dafür ist, dass Straftaten, die von Angehörigen begangen werden, ausdrücklich nur auf […..]
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Die Grabpflege ist ein zentrales Problem im Testamentsrecht, genauso wie im Vorsorgevollmachtsrecht. Fälle sind bekannt geworden, bei denen auch Prominente vergessen haben, in ihrem Testament oder sonst wie Regeln zu treffen, wer ihre Grabpflege übernimmt. Die Gräber werden zwar in den ersten Jahren noch gepflegt, aber in den darauffolgenden Jahren werden sie dann liegen gelassen und sehen oft wie Müllhalden […..]
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Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem/den Erben den Pflichtteil verlangen. Der mit dem Erbfall entstehende Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es handelt sich dabei […..]
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Berechtigt, den Pflichtteil geltend zu machen, sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB), die Eltern und der Ehegatte des Erblassers (§ 2303 Abs. 2 S. 1 BGB), soweit sie jeweils durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Grundsätzlich sind die Enkel und Eltern des Erblassers dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn das Kind des Erblassers […..]
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Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Zur Berechnung des Pflichtteils (§ 2310 BGB) sind zunächst für jeden Berechtigten einzeln die gesetzlichen Erbteile festzustellen. Es handelt sich dabei um eine abstrakte Feststellung. Dies bedeutet, dass alle Personen mitgezählt werden, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers grundsätzlich gesetzliche Erben sind oder waren, ungeachtet […..]
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Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht selbst Erbe ist, hat gegenüber den Erben einen weitreichenden Auskunftsanspruch. Er kann gegenüber dem Erben Auskunft in Form eines (ggf. notariellen) Bestands- und Vermögensverzeichnisses über den Bestand des Nachlasses verlangen (§ 2314 BGB). Es muss sich um eine Dokumentation über den Stand des Vermögens des Erblassers zum Todeszeitpunkt handeln. Darüber hinaus kann er verlangen, dass der […..]
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Nein, es gibt die Möglichkeit der Stundung, die unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. OLG Rostock, Urteil v. 20.06.2019, AZ: 3 U 32/17: „Nach § 2231a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre. Insbesondere dann, wenn sie ihn zur […..]
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Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach der Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB innerhalb von 3 Jahren. Wird er innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, gerichtlich geltend gemacht oder in anderer Weise gehemmt, kann ihn der Pflichtteilsberechtigte nicht mehr verlangen. Sollte der Pflichtteilsberechtigte weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (z. B. Testament, Schenkungen durch den […..]
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Die Höhe des Pflichtteils richtet sich nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, § 2311 BGB. Falls der Erblasser davor Dritte beschenkt hat, vermindert sich der Wert des Nachlasses, bzw. er kann u. U. dadurch komplett ins Leere gehen. Nach dem Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts soll der Erblasser aber die durch das Pflichtteilsrecht garantierte Mindestbeteiligung seiner nahen […..]
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Der Pflichtteil kann nach § 2336 Abs. 1 BGB vom Erblasser durch letztwillige Verfügung entzogen werden. Die Entziehung des Pflichtteils ist die Ausnahme und nur dann möglich, wenn einer der in § 2333 BGB genannten Gründe vorliegt. Dabei muss der Berechtigte, dem der Pflichtteil entzogen werden soll, schuldhaft gehandelt haben. Die Aufzählung der Pflichtteilsentziehungsgründe nach § 2333 BGB ist abschließend, eine […..]
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Von den Pflichtteilsentziehungsgründen ist die Pflichtteilsunwürdigkeit zu unterscheiden. Pflichtteilsunwürdigkeit bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Erblassers seinen Pflichtteilsanspruch verlieren kann, wenn dieser Anspruch wegen Pflichtteilsunwürdigkeit angefochten wird, §§ 2345, 2339 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung muss nicht unbedingt durch Klage geltend gemacht werden. Es genügt auch eine formlose Erklärung gegenüber dem Unwürdigen. Zur Abgabe dieser Erklärung ist jede […..]
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Wenn ein Betreuter, der als Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Elternteil des Erblassers, gesetzlicher Erbe wäre – aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, stellt sich die Frage, ob der Betreuer dazu verpflichtet ist, den Pflichtteilsanspruch des Betreuten gegenüber den Erben geltend zu machen. Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, […..]
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Der Grundsatz der Testierfreiheit besagt, dass jeder, der sich nicht durch einen Erbvertrag gebunden hat, frei über seinen Nachlass verfügen kann. Dies bedeutet, dass jede Person ihre gesetzlichen Erben ohne besondere Begründung enterben kann. Die Folge ist, dass die enterbten nächsten Angehörigen nach Eintritt des Erbfalles ihren Pflichtteil verlangen können. Pflichtteilsberechtigt als nächste Angehörige sind der Ehegatte und die Kinder. […..]
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Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Der Miterbe der wusste, dass der demenzkranke Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, weil er nicht mehr in der Lage war eine richtige Steuererklärung abzugeben, macht sich ebenfalls strafbar. Die Steuerschuld ist eine Nachlassverbindlichkeit nach §§ 1967 BGB, 45 Abs. I Nr. 1 AO. Ein Miterbe, der von der Steuerhinterziehung weiß, begeht dann in so einem Fall selbst nach § 153 […..]
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Der Vermieter hat kein Recht einen Mietvertrag deswegen zu kündigen, weil die Mieter innerhalb der Wohnung einer Seniorenwohngemeinschaft gegründet haben. Die ständig ambulante Pflege, die für die Seniorengemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft notwendig ist, widerspricht nicht dem Bestimmungszweck als Wohnung, so lange nicht die Wohnung einem Pflegeheimcharakter bekommt. Letztendlich muss man davon ausgehen, solange nicht Schwerstpflegefälle in der Wohnung versorgt werden müssen, […..]
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Selbst wenn der Mieter schwer krank ist und beispielsweise Demenz vorliegt, gibt es kein Recht, den Mieter ein Mietverhältnis ohne Frist oder außerordentlich innerhalb eines langfristigen Mietvertrages zu kündigen (LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19). Das Landgericht geht davon aus, dass auch eine schwere Erkrankung des Mieters nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, da der […..]
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