Immer wieder erleben wir in fast jedem Betreuungsbeschluss den ein Gericht erlässt, dass der Betreute auch einen Beschluss erhält mit dem Vermerk auch für Post. Dies bedeutet, dass der Betreute keine Post mehr erhält. Wir halten diese Regelung für verfassungswidrig. Der Betreute bekommt auch nicht Abschriften der Post, die dann ab diesem Zeitpunkt an den Betreuer geschickt wird. Wir haben […..]
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Viele Gerichte ordnen eine Postkontrolle durch den Betreuer an, mit dem Argument, dass ansonsten der Betreuer nicht ordnungsgemäß arbeiten kann. Diese Postsperre dürfte nach Ansicht des Unterzeichners verfassungswidrig sein, da sie in den uns bekannten zahlreichen Fällen ohne Begründung angeordnet wurde und auch sich gegen den Anwalt richtet, der den Betreuten vertritt. Die Postsperre führt, soweit sie ohne Begründung und […..]
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Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden.

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird.

Nach §1896 IV BGB kann das Gericht dem Betreuten das Recht zu telefonieren oder Post entgegenzunehmen bzw. zu versenden wegnehmen und dem Betreuer übertragen. Selbstverständlich müssen entsprechende Gründe vorliegen, damit in dem Betreuungsbeschluss dies ausdrücklich angeordnet werden kann, weil hier in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingegriffen wird.