Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Betreuer oder ein Vorsorgebevollmächtigter in Vertretung des Betroffenen einen wirksamen Strafantrag stellen kann? Vermögensrechtliche Straftaten gegen Senioren sind mittlerweile leider an der Tagesordnung. Jedoch gelingt es bis jetzt nur in Aufnahmefällen, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Einer der Gründe dafür ist, dass Straftaten, die von Angehörigen begangen werden, ausdrücklich nur auf […..]
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Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. […..]
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Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre bezüglich der Höhe eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig es ist, […..]
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Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die […..]
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Gem. § 1837 I 1 BGB kann sich auch der Vollmachtnehmer, wenn er mit seiner Vorsorgevollmacht sich nicht auskennt oder damit Probleme hat, beim Betreuungsgericht beraten lassen.
Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die […..]
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Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen. Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte […..]
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Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei […..]
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Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden. […..]
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Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung. Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. […..]
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Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht. BGH, 13.04.2011 -XII ZB 584/10-
von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: Gutachten
Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den […..]
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Die Betroffene hatte zunächst der A eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt, ein halbes Jahr später hatte die Betroffene auch der B eine solche Vollmacht erteilt. A wurde durch das Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt, unter anderem auch für den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“.
In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen. Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß […..]
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Eine Betreuung ist dann nicht erforderlich, soweit der Betroffene seine Angelegenheiten genauso gut mit Hilfe eines Bevollmächtigten ausführen lassen kann. Die Vorsorgevollmacht bietet eine Absicherung
Grundsätzlich sollte die Vollmacht schriftlich erteilt werden um die Vollmachtserteilung auch für den Rechtsverkehr erkenntlich zu machen, die notarielle Form ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Die Vorsorgevollmacht gilt im Innenbereich, also zwischen Betroffenen und Bevollmächtigten ab dem in der Vollmacht bestimmten Zeitpunkt. Dieser kann entweder die Handlungsunfähigkeit sein
Die Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Führung von Rechtsgeschäften für den geschäftsunfähigen Vollmachtgeber, in Krankenakten Einsicht zu nehmen, er kann in den ihn anvertrauten Bereichen vollumfänglich Auskunft und Beratung verlangen.
Sollte der Vollmachtgeber Gesellschafter sein, ist es wichtig, sich für den Fall einer (plötzlichen) Geschäftsunfähigkeit umfassend abzusichern, um den ungehinderten Fortlauf der Unternehmensgeschäfte zu gewährleisten.
Grundsätzlich können jeder bevollmächtigt werden, sowohl Familienmitglieder, Bekannte als auch ein Arzt oder ein Anwalt. Wichtig ist dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dieser Person besteht.
Die Ernennung eines Ersatzbevollmächtigten ist ratsam, um zu gewährleisten, dass der Betroffenen weiterhin nach seinem Willen vertreten wird, wenn der erste Bevollmächtigte ausscheidet oder unzuverlässig wird.
Eine weitere Möglichkeit ist der Einsatz eines sogenannten Kontrollbevollmächtigten. Dieser überwacht die Handlungen des Bevollmächtigten, hierzu steht ihm ein Auskunftsrecht zur Verfügung.
Damit der Bevollmächtigte schnell und effektiv die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ausführen kann, ist eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister ratsam.
Der Betroffene ist grundsätzlich befugt, die Vollmacht jederzeit zu widerrufen, wenn er geschäftsfähig ist. Solange der Vollmachtgeber noch im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, kann er diese durch Vernichtung widerrufen.
Es kann bestimmt werden, dass die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet oder aber über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Geltung finden soll. Dann hat der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eine Rechenschaftspflicht.
Das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen kann nicht durch die Vorsorgevollmacht auf dem Bevollmächtigten übertragen werde. Dieses Recht ist an die Erbschaft gebunden und kann nicht auf einen Dritten übertragen werden
Kraft Gesetz stehen dem Testamentsvollstrecker bezüglich des Vermögens des Verstorbenen nur eingeschränkt Befugnisse zu. So kann er grundsätzlich keine unentgeltlichen Verfügungen vornehmen wie etwa eine Schenkung.
Bei der von einer Seniorin erteilten Vorsorgevollmacht sind Zweifel aufgekommen, ob sie bei Erteilung überhaupt noch geschäftsfähig war.
Nach § 15 Absatz 1 Satz der Bundesnotarordnung darf der Notar seine Beurkundungstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Einen solchen Grund beinhaltet nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz zwar das eindeutige Fehlen der Geschäftsfähigkeit, nicht aber bloße Zweifel hieran.