In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich jeder Eigentümer dessen, was er selbst erworben hat. Ein Zugewinnausgleich findet demnach nicht statt.
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich jeder Eigentümer dessen, was er selbst erworben hat. Ein Zugewinnausgleich findet demnach nicht statt.
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gilt als beendet, wenn die unten genannten Hinweistatsachen auf die beiden Partner nicht mehr zutrifft. In erster Linie versteht man unter der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Aufgabe der gemeinsamen Zusammenlebens.
Laut dem BVerfG lässt sich kein exakter Zeitpunkt festlegen, ab wann von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann. Ausschlaggegend für die Annahme einer solchen Gemeinschaft, sind vielmehr Indizien
Lebte der verstorbene Erblasser bis zu seinem Tod in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ändert dies nichts an den Vorschriften über das Erbrecht, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht von den erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erfasst werden.
Bankverbindungen: Generell unterhält jeder von beiden Partnern sein eigenes Konto, über dieses auch nur er selbst verfügungsberechtigt ist. Demnach hat der jeweilige Partner keinerlei Rechte und Pflichten aus der Kontoverbindung des Anderen.
Kinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften stammen, unterscheiden sich von ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Ebenso sind sie mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.
Wie bereits oben angeführt sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Familienangehörigen im Sinne des Sozialrechts.
Nur ein Partner ist Mietvertragspartner: Zieht der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu dem Anderen in dessen gemietete Wohnung, hat der Vermieter dies generell zu genehmigen.
Ist ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Betrieb des Anderen tätig, entscheiden beide über die rechtliche Einordnung dieser Mitarbeit. Vereinbaren die Partner, dass es sich bei dieser Mitarbeit um ein Dienstverhältnis handelt
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können wie zwei oder mehrere natürliche Personen zusammen eine Sache, beispielsweise eine Immobilie erwerben. Der Erwerb einer Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wegen der weitgehenden Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften, liegt es nahe, dass beide Partner einen Partnerschaftsvertrag untereinander schließen und sich somit selbst eine rechtliche Grundlage stellen.
Aufgrund der gesetzlichen Nichtregelung haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Verpflichtungen gegeneinander. Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft führt demnach zu keinerlei gegenseitigen Rechten und Pflichten.
Arbeitslosengeld II in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Das Arbeitslosengeld wird auf der Grundlage der geleisteten Beiträge, bisherigen Einkünfte und der jeweiligen Beschäftigungsdauer gewährt.
Es ist wieder auf die Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften hinzuweisen, sodass auch im Steuerrecht die eheähnliche Gemeinschaft keinerlei Bedeutung hat. Sie bleibt vom Steuerrecht komplett unbeachtet.
Im Gegensatz zu Personen, die eine gleichgeschlechtlich, eingetragene Lebenspartnerschaft führen haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §52 Abs.1 nr. 2a StPO.
Im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Ehe, sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesetzlich weder während der Beziehung noch nach der Trennung zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.