In Deutschland werden neben den Wirksamkeitsvoraussetzungen  für eine Patientenverfügung noch weitere Aspekte diskutiert, welche bei einer gesetzlichen Regelung relevant werden könnten. Es stellt sich die Frage, ob im Falle einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung, besonders auf Themen wie die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, die Einführung von Mustern sowie die Aufbewahrung der Patientenverfügung näher eingegangen werden muss.

Ein sehr umstrittener Punkt ist die Frage, ob ein Vertreter des Patienten (Betreuer oder Bevollmächtigter), der, gestützt auf den ausdrücklichen oder mutmaßliche Willen des Patienten, lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, einer Genehmigung des Vormundschaftsgericht bedarf.

Aktuell gibt es ca. 200 verschiedene vorgefertigte Muster in Deutschland, welcher sich ein Patient bedienen kann, um seiner Verfügung Ausdruck zu verleihen. Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob es notwendig ist, ein einheitliches Muster einzuführen, oder ob es dem Verfasser selbst überlassen bleibt, den Inhalt seiner Verfügung zu bestimmen.

Es ist nicht unerheblich, wo ein Patient seine Verfügung aufbewahrt, damit sie zur richtigen Zeit gefunden wird und beachtet werden kann.  Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass die Aufbewahrung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, ist sie dennoch von großer Bedeutung.

Von großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist ein sehr umstrittenes und kontrovers diskutiertes Thema in Deutschland. Es stellt sich daher dir Frage, inwieweit eine Patientenverfügung für den Arzt, den Betreuer bzw. Bevollmächtigten oder das Vormundschaftsgericht bindend ist.

Im Wesentlich stehen sich zwei Ansichten gegenüber. Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass die Patientenverfügung  die Kundgabe einer Willensrichtung bzw. einer „Richtungsentscheidung“  ist. Dabei wird sie als bloßes Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten angesehen.

Nun stellt sich jedoch die Frage, ob diese Verbindlichkeit der Patientenverfügung auch für den Betreuer und den Bevollmächtigten gilt. Dabei kommt es auf die Betrachtungsweise des Vertreters an.

Nachdem sowohl Arzt als auch Betreuer und Bevollmächtigter an eine wirksame Patientenverfügung gebunden sind, liegt es nahe, dass dies auch für das Vormundschaftsgericht gilt.

Vor allem für die allgemeinte Akzeptanz der Patientenverfügung ist es nicht ganz unerheblich, wo sich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung befindet. Ganz grundsätzlich kann man die Patientenverfügung im Betreuungsrecht des  BGB regeln. 

Es wurde bereits aufgezeigt, dass eine Patientenverfügung, welche rechtswirksam abgefasst wurde, für alle Beteiligten verbindlich ist. Jedoch dürfen Patientenverfügungen, welche der Umsetzung des Patientenwillens dienen, nicht isoliert betrachtet werden. 

Nicht nur in Deutschland spielt die Patientenverfügung eine bedeutsame Rolle. Die Patientenverfügung ist in den letzten Jahren in einigen europäischen Ländern im Gesetzgebungsvorhaben verwirklicht oder initiiert worden. Dabei lässt sich eine eindeutige Tendenz zur Anerkennung der Patientenverfügung erkennen.

In England und Wales wurde durch den Mental Capacity Act 2005  eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen geschaffen. Damit die Patientenverfügung wirksam ist, muss in England der Verfasser der Verfügung mindestens 18 Jahre alt und entscheidungsfähig sein

Auch in Frankreich wurde im Jahre 2005 eine gesetzliche Grundlage für Patientenverfügungen geschaffen. Die directives anticipées Art. L. 1111-11 Code de la santé puplique billigen verbindlichen Patientenverfügungen eine kurze Wirkungsdauer zu:

In Belgien wurde im Jahre 2002 die umfassende gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen in Europa verabschiedet. Dabei ist es Patienten möglich, durch eine Patientenverfügung sogar den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe verbindlich zu erklären.

Aufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.

Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten,

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Der nachfolgende Text, der durch Anklicken der PDF Datei gelesen werden kann, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung bzw. zum Patiententestament auf einfache und leicht verständliche Art und Weise.