Der BGH entschied am 03.02.2010, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung sondern als Schenkung zu qualifizieren sind. Damit hat der BGH seine bisherige Senatsrechtsprechung aufgegeben. Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
Bei der Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts kann es zu Zerwürfnissen kommen, wenn das betroffene Grundstück verkauft wird. So hat ein Senior seinem Kind das Grundstück übertragen
Eine tadelnswerte Gesinnung des Beschenkten liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Beschenkte mit seinem Verhalten eigentlich etwas Gutes für den Schenker erreichen wollte.
Im Urteil des OLG München vom 12.12.2007 wurde der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bejaht. Darin hatte eine Mutter ihrem Sohn einen Geldbetrag zukommen lassen für den Kauf eines Anwesens
Das OLG Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 26.11.2008 über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks zu entscheiden. In dem Fall hatte eine 88jährige Seniorin gegen ihren Enkel auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch genommen.
Das VG Düsseldorf befasste sich mit einem Fall, in dem einer 81-jährigen pflegebedürftigen Heimbewohnerin die Gewährung von Pflegewohngeld verweigert worden ist.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, indem eine Seniorin eine Grundstücksschenkung an ihre Tochter wegen persönlicher Verarmung widerrufen wollte, welch in der ehemaligen DDR notariell beurkundet worden war
In einem vom Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.10.1999 (Aktenzeichen: 11 U 121/99) zu entscheidenden Fall schenkte ein Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn ein Grundstück
Zu der Frage, ob eine Schenkung eines Miteigentumsanteils an den Ehemann als Belohnung für seine Arbeiten am Haus eine Anstandsschenkung ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.04.1986
Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat, wobei ein bloßer Versöhnungsversuch nicht ausreichend ist. Das Verzeihen des Schenkers ist dabei genauso wie das Verzeihen
Widerruft der Schenker seine Schenkung, dann hat er gegenüber dem Beschenkten einen so genannten Herausgabeanspruch nach § 812 BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Beschenkte den Gegenstand in
Es gibt mehrere Beispiele, weshalb eine Schenkung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft widerrufen werden kann. Zum Beispiel wäre ein Widerruf wirksam, wenn der beschenkte Partner
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen
Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. Es
Die so genannten ehebedingten Zuwendungen sind keine Schenkungen und können daher nicht wegen groben Undanks widerrufen werden. Eine ehebedingten Zuwendung liegt vor, wenn sich die Ehegatten
Eine Schenkung kann in der Regel wegen groben Undanks widerrufen werden. Zu beachten ist aber, dass zwischen der eigentlichen Schenkung an sich und der so genannten gemischten Schenkungen differenziert werden
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen
Das OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschied mit Urteil am 14.10.1999 (Az: 11 U 121/99) folgenden Fall: 1987 überließ der zukünftige Kläger seiner Tochter und deren Ehemann sein Grundstück.
Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 03.04.2003 (Az: 6 U 212/02) folgenden Fall: Die Mutter überwies ihrem Sohn knapp 7.500 €, damit dieser einen Teil des Kaufpreises für ein Haus zahlen konnte.
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97), dass eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte grundlos eine Betreuung des Beschenkten beantragt.
Das OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 24.11.2000, Az: 14 U 112/00), in welchem der spätere Kläger seiner Tochter und deren Mann knapp 7.000 € für die Anschaffung eines Familienwagens gab.
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.01.1995 (Az: 8 U 172/94) folgenden Fall entschieden: Der zukünftige Kläger, geboren 1924, hat 1989 sein Hausgrundstück seiner Tochter und deren Ehemann geschenkt.