Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Betreuer oder ein Vorsorgebevollmächtigter in Vertretung des Betroffenen einen wirksamen Strafantrag stellen kann? Vermögensrechtliche Straftaten gegen Senioren sind mittlerweile leider an der Tagesordnung. Jedoch gelingt es bis jetzt nur in Aufnahmefällen, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Einer der Gründe dafür ist, dass Straftaten, die von Angehörigen begangen werden, ausdrücklich nur auf […..]
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Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen seines Alters diskriminiert wird, auch dann ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht, wenn er von dem Arbeitgeber eingestellt wird. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Diese ist in § 2209 S. 1 BGB geregelt.
Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt.
Sofern durch die Zwangsvollstreckung Leib oder Leben des Schuldners gefährdet sein könnte, so ist dies zu unterlassen. Auch wenn sich verschiedene Risiken durch die Zwangsvollstreckung ergeben könnten, können ähnliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Im bayerischen Kurort Bad Füssingen gibt es jetzt einen speziell auf Senioren ausgerichteten Supermarkt: Helle breitere Gänge, niedrigere Regale, Leselupen hängen an den Regalen, die auch die kleinste Kennzeichnung noch aufdecken.
Nach einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Krankenakte zu nehmen, und Ärzte haften für die Richtigkeit. Aber: Mediziner müssen die
Alzheimer -das schleichende Vergessen- oft auch mit Demenz einhergehend. Die Möglichkeiten der Therapie sind noch bescheiden. Wissenschaftler arbeiten an einer Impfung Gesunder gegen Alzheimer.Die Ursache für den Verfall von Gedächtnis,
In Deutschland verfügen etwa 17 Millionen Haushalte über einen Erdgas-Anschluss. Die Versorgung erfolgt über meistens über die zehn größten Gasunternehmen Eon Hanse, EWE Ortsgase, Mainova, Stadtwerke
Wenn der Sommer vorbei ist und es spürbar kälter wird, gibt es nicht selten Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Mindesttemperaturen, die in zentral beheizten Wohnungen erreicht werden müssen. Die wenigsten
Wenn ein Mieter vorzeitig das Mietverhältnis beenden möchte, dann muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Das Landgerichts Duisburg entschied mit Urteil vom 2. November 1999
Rentner müssen ihre Einkommenssteuererklärung, genauso wie jeder andere Steuerzahler, auch spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt abgeben. Diese Abgabefrist
Der Verbraucher kann bereits dann, wenn eine Erhöhung der Strompreise diskutiert oder bekannt gegeben wird, gegenüber dem Anbieter den Einwand der Unbilligkeit nach § 315 BGB erheben, da
Wenn in den schönsten Wochen des Jahres etwas schief geht, bzw. der Urlaub nicht dem entspricht, was im Reisekatalog angeboten wurde, dann steht man als Urlauber nicht ohne Möglichkeiten da. Vielmehr
Wenn ein Mieter seine Miete aufgrund eines Mangels der Mietsache kürzen möchte, dann muss die Minderungshöhe bestimmt werden. Wie hoch diese Minderung im Einzelfall ist, kann anhand von Gerichtsurteilen
Beim Blick auf die Stromrechnung trifft die meisten Verbraucher sprichwörtlich der Schlag und sie stellen fest, dass hier wohl einiges falsch läuft. Auf der einen Seite zahlt der deutsche Verbraucher