Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger. Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser […..]
Weiterlesen >
Der BGH gesteht den Großeltern einen erhöhten Selbstbehalt zu. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) haften sie gar nicht, soweit ihr Nettoeinkommen 1500 Euro monatlich nicht übersteigt. Soweit die Einkünfte der Großeltern über der Selbstbehaltgrenze liegen, muss ihnen die Hälfte des darüber hinausgehenden Vermögens selbst verbleiben. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Großeltern ist deswegen wichtig zu wissen, welche Aufwendungen […..]
Weiterlesen >
Hängt der Verbleib in einer gesundheitsgefährdenden Wohnung mit einer Kindeswohlgefährdung zusammen, kann das Familiengericht die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter aussprechen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagen.
Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.
Gem. § 1607 Abs. 1 BGB können Großeltern zur Ersatzhaftung für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen werden, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind. Gem. § 1607 Abs. 2 BGB können die Großeltern weiterhin dann zur Ersatzhaftung herangezogen werden
Die Höhe der Unterhaltszahlung bestimmt sich nach dem Einkommen der Eltern und nicht nach dem der Großeltern. Der BGH hat bezüglich der Höhe folgendes entschieden:
In einem Fall vor dem OLG Brandenburg wehrten sich der Großvater gegen einen Unterhaltszahlungsanspruch seines Enkels. Der Großvater hatte selbst einen Minderjährigen Sohn.
In einem Fall des OLG Thüringen wurden die Großeltern von ihrer Ex-Schwiegertochter auf Unterhaltszahlung verklagt, da deren unterhaltspflichtige Sohn nicht mehr als 40 Euro monatlich Zahlen könne.
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten
Gem. § 1610 I BGB haben Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt wenn die unterhaltsbedürftig sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen (§ 1602 I BGB).
Der Unterhaltsbedarf der Eltern bestimmt sich nicht nach ihren früheren Einkünften sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen im konkreten Zeitpunkt. Dabei ist alles was zum allgemeinen Lebensbedarf benötigt wird zu berücksichtigen
Die Leistungsfähigkeit des Kindes wird grundsätzlich an seinem aktuellen Einkommen sowie an dem vorhandenen Vermögen gemessen. Dabei muss grundsätzlich auch der Stamm des Vermögens eingesetzt werden.