Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Der Vermieter hat kein Recht einen Mietvertrag deswegen zu kündigen, weil die Mieter innerhalb der Wohnung einer Seniorenwohngemeinschaft gegründet haben. Die ständig ambulante Pflege, die für die Seniorengemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft notwendig ist, widerspricht nicht dem Bestimmungszweck als Wohnung, so lange nicht die Wohnung einem Pflegeheimcharakter bekommt. Letztendlich muss man davon ausgehen, solange nicht Schwerstpflegefälle in der Wohnung versorgt werden müssen, […..]
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Selbst wenn der Mieter schwer krank ist und beispielsweise Demenz vorliegt, gibt es kein Recht, den Mieter ein Mietverhältnis ohne Frist oder außerordentlich innerhalb eines langfristigen Mietvertrages zu kündigen (LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19). Das Landgericht geht davon aus, dass auch eine schwere Erkrankung des Mieters nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, da der […..]
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers. Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält. ( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 […..]
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Die Zahl der Wohnungsnutzer, die alters- bzw. krankheitsbedingt verwahrlosen steigt immer weiter. Ebenso ist festzustellen, dass viele Nutzer von Wohnungen einem „ Müllsammelwahn“ verfallen. Das Phänomen des „ Messies“ existiert, unabhängig von dem sozialen Umfeld oder Herkunft, bei Eigentümern, wie auch bei Mietern.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2008, Az. I-24 U 165/07 entschieden, wie weit die Obhutspflichten eines Pflegeheimbetreibers reichen.
Für Senioren, die in Formen des Betreuten Wohnens oder Service- Wohnen leben, gilt das Mietrecht und gerade nicht heimrechtlichen Vorschriften.
Sofern durch die Zwangsvollstreckung Leib oder Leben des Schuldners gefährdet sein könnte, so ist dies zu unterlassen. Auch wenn sich verschiedene Risiken durch die Zwangsvollstreckung ergeben könnten, können ähnliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Erhält ein älterer Mitmensch die fristlose Kündigung, so ist der Wohnungsechsel in der Regel mit einem erheblich höheren Aufwand verbunden. Zwar gilt das Mietrecht für jeden Bürger, jedoch genießen ältere Menschen aufgrund ihres hohen Alters und der mit dem Alter einhergehenden Einschränkungen besonderen Rechtsschutz. Sie haben insbesondere bei einer Zwangsräumung die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch […..]
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Zieht ein älterer Mensch aus einer Wohnung aus, so kann er sich nicht auf Sonderregelungen für Senioren berufen.
Mit Urteil vom 20.10.2004 hat der BGH entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung angesichts des Alters und Erkrankung der Mieter eine unzumutbare Härte darstellen kann. Der Entscheidung des VIII. Zivilsenates lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Bei den derzeitigen Wetterverhältnissen stellt sich oftmals die Frage, ob auch Senioren noch Schnee schippen müssen. Dies hatte unter anderem das Amtsgericht Hamburg- Altona zu entscheiden.
Manchmal scheint es unglaublich, mit welcher Begründung mancher Bürger gegen seine Mitbürger klagt. Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses hatten tatsächlich gegen Störungen geklagt, die ihren Ursprung in einem in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Pflegeheim haben sollten. Zwar hatte sich das Pflegeheim zuerst in der Nachbarschaft befunden. Die Besitzer des Wohn- und Geschäftshauses forderten jedoch nunmehr unzählige Auflagen, wie zum Beispiel dass […..]
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Eine 67- jährige Dame aus Duisburg musste aus gesundheitlichen Gründen in Altenheim umziehen. Sie musste ihre Wohnung aufgrund ihres Gesundheitszustandes schnell verlassen. Der Vermieter jedoch war nicht bereit, die Kündigungsfrist zu verkürzen.
Nicht nur Technik kann den Alltag von Senioren vereinfachen. Vielfach sind ältere Menschen auch auf Tiere angewiesen, wie beispielsweise auf Blindenhunde. Ein solcher kann von einem Vermieter auch so gut wie gar nicht verboten werden- im Gegensatz zu einem Kampfhund.
Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen.
Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn man die Wohnung für sich selbst oder für engste Angehörige benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist sogar dann möglich, wenn der Eigentümer Platz für Pflegepersonal braucht, die sich um einen im Haushalt lebenden Elternteil kümmern sollen.
Mit zunehmendem Alter sind viele Menschen auf sogenannte Rollatoren, also Gehilfen, angewiesen. Oftmals werden diese Gehilfen im Hausflur abgestellt, um möglichst schnell an sie heran zu kommen. Dies jedoch wiederum gefällt jedoch einigen Nachbarn nicht.
Für ältere Menschen ist es oft durchaus beschwerlich, eine Treppe zu benutzen. Das Treppensteigen kann den Senioren jedoch durch Treppenlifte erleichtert werden. Dieser Treppenlift ist billiger und der Einbau ist weniger aufwendig als der Einbau eines richtigen Aufzuges. Problematisch ist es jedoch, wenn ein solcher Treppenlift in ein Mietshaus eingebaut werden soll.
BGH, Beschluss vom 13.08.2009 Bei der Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Mieter wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, darf nicht nur auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs abgestellt werden.
Auch bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann ein Räumungsanspruch im Einzelfall nicht gegeben, weil die Mieterbelange höher zu werten sind. Dies war der Fall in einem Urteil des LG Bochum vom 16.02.2007.
Im konkreten Fall wurde eine Wohnung zwangsversteigert. Der Erbwerber kündigte sodann das Mietverhältnis zwischen ihm und dem Mieterehepaar. Dieses war im hohen Alter (81 bzw. 85 Jahre)
Einem 65 jähriger Vermieter wurde ein lebenslanges Nießbrauchrecht an der vermieteten Wohnung eingeräumt, welches ihn berechtigt, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Dem steht nicht entgegen, dass er in einer ihm gehörenden Eigentumswohnung lebt
Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein zu 80 % gehbehinderter Wohnungseigentümer bei der Eigentümerversammlung den Einbau eines Treppenlifts verwehrt wurde,
Ein 71-jähriger Senior, der nach mehreren Schlaganfällen ständig an einen Rollstuhl gebunden. Es wurde ihm ein Zuschuss für die Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung gewährleistet.
Immer wieder wurden Zuschusszahlungen zu einem dringend benötigten Deckenlift von Pflege- und Krankenversicherung verweigert, mit der Begründung es handle sich nur um eine Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfelds
Grundsätzlich erlischt das Wohnungsrecht nicht durch den Aufenthalt in einem Pflegeheim. Dies hat den Grund, dass es dem Wohnungsrechtsinhaber trotzdem möglich sein kann, z.B. durch Vermietung sein eingeräumtes Rechts zu nützen.
Das AG Hamburg hat die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung einer 81-jährigen Vermieterin bestätigt, die wegen ihres Alters und den damit verbundenen Alterserscheinungen in die vermietete Wohnung mit Fahrstuhl einziehen möchte
Ob es sich bei der betroffenen Einrichtung um ein Heim oder einem "betreuten Wohnen" handelt, ist anhand des wahren Zwecks der Einrichtung zu erforschen. Unerheblich ist, ob der Träger ein Heim errichten wollte oder nicht.