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Die Urnenumbettung

Bestattung_2.jpgAngehörige dürfen eine Umbettung der Urne nicht verlangen, wenn der Verstorbene eindeutig den Willen hatte, auf einem bestimmten Friedhof beerdigt zu werden.  Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.11.2005 (Aktenzeichen 11 K 1007/05) über folgenden Fall:
Aufgrund eines Umzuges beantragte die Tochter die Umbettung der Urnen ihrer Eltern. Dieser Antrag wurde vom Friedhof abgelehnt, da gemäß § 5 Bestattungsgesetz die Umbettung der Urne der Mutter aufgrund des Gebots der Totenruhe (Mindestruhezeit von 15 Jahren) nicht möglich sei. Die als Ausnahme geltenden dringlichen Gründe seien hier auch nicht gegeben.

§ 5 BestattG
(1) Für jeden Friedhof ist im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Ruhezeit).
(2) Die Ruhezeit ist nach der Verwesungsdauer der Leichen festzulegen.
(3) Sie beträgt bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, mindestens sechs Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zehnten Leben gestorben sind, mindestens zehn Jahre, im übrigen mindestens fünfzehn Jahre (Mindestruhezeit).
(4) Diese Mindestruhezeiten sind auch für Asche Verstorbener einzuhälten.
(5) Der Friedhofsträger kann für Asche von Personen, die nach Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, in satzungsmäßig festgelegten Einzelfällen die Mindestruhezeit auf zehn Jahre verkürzen.

Auch das Verwaltungsgericht entschied, dass die Umbettung der Urne der Mutter nicht rechtmäßig sei.

§ 36 BestattG
(1) Eine Leiche darf zum Zwecke der Umbettung und der nachträglichen Einäscherung oder Uberführung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde ausgegraben werden. Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist das Gesundheitsamt zu hören.
(3) Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde der/des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.

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Die Pfändung eines Grabsteines

Bestattung_1.jpgDie Pfändung eines Grabsteines ist jedenfalls dann möglich, wenn der Grabstein vom Steinmetz nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VII ZB 48/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem sich eine Tochter für das Grab ihrer Mutter einen Grabstein für 1.105 € liefern ließ. Der Steinmetz vereinbarte mit der Tochter, dass der Grabstein bis zur Zahlung in seinem Eigentum verbleiben soll (so genannter Eigentumsvorbehalt). Da die Tochter nicht zahlte, beauftragte der Steinmetz einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung des Grabsteins. Die Tochter ist jedoch der Ansicht, dass das gelieferte Grabmal gemäß § 811 Absatz 1 Nr. 13 Zivilprozessordnung unpfändbar sei.

§ 811
(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: (…)
13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.
(2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Grabsteins in diesem Fall rechtens sei. Entgegen der Ansicht der Tochter ergibt sich die Unpfändbarkeit nicht aus dieser Vorschrift, da ein Grabstein kein Gegenstand sei, der zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sei. Zum einen diene ein Grabstein nämlich nicht der Bestattung, sondern vielmehr diene er dem Andenken des Verstorbenen. Zum anderen sei zwischen dem Vorgang der Bestattung und einem Grabstein kein direkter Zusammenhang erkennbar, da bis zum Aufstellen des Grabsteins geraume Zeit vergehen kann. Ein solcher direkter Zusammenhang wäre beispielsweise bei einem Sarg oder dem Leichentuch gegeben (vgl. Oberlandesgericht Köln).Auch der Einwand der Pietät könne hier, so das Gericht, nicht greifen. Ein Pfändungsverbot aus Pietätsgründen sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Steinmetz unter Eigentumsvorbehalt geliefert habe. In einem solchen Fall müssen die Pietätsgesichtsgründe zurücktreten.

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Die Beerdigungskosten

Erbschaft_1.jpgDer Sozialhilfeträger (in der Regel das Sozialamt der jeweiligen Stadt) muss die Beerdigungskosten eines Sozialhilfeempfängers nur übernehme, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsunfähig ist. Über folgenden Fall hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 27.10.2005, Aktenzeichen 12 B 03.756) zu entscheiden:
Der Sozialhilfeträger (in der Regel das Sozialamt der jeweiligen Stadt) lehnte es ab, die Beerdigungskosten für einen sozialhilfeempfangenden Verstorbenen zu übernehmen und verlangte vom Sohn des Verstorbenen die Zahlung der Kosten.
Das Gericht entschied, dass der Sohn die Kosten in Höhe von rund 4.500 € aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit nicht übernehmen müsse. Gemäß § 1615 Absatz 2 BGB muss zwar der Sohn, welcher gegenüber dem Vater zum Unterhalt verpflichtet ist, die Kosten übernehmen. Diese Verpflichtung scheidet aber aus, wenn der Sohn nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen und leistungsunfähig ist.

§ 1615
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tod des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Ob der Sohn leistungsfähig ist, richtet sich wie beim Unterhalt nach § 1603 Absatz 1 BGB.

§ 1603
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (…)

Das heißt, dass bzgl. der Zahlungspflicht berücksichtigt werden muss, ob der Sohn trotz Zahlung der Kosten noch ein angemessener und seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt zur Verfügung bleibt. In diesem zu entscheidenden Fall hätte eine Übernahme der Kosten bedeutet, dass der Sohn zwei Drittel seines Vermögens einsetzten müssen, um die Bestattungskosten seines Vaters zu decken. Da der Sohn zudem noch eine Ehefrau und zwei Kinder hatte, entschied das Gericht, dass ihm der Einsatz von zwei Drittel seines Vermögens nicht zuzumuten sei.
Das Sozialamt sei daher gemäß § 15 Bundessozialhilfegesetz (seit dem 1.1.2005 § 74 des zwölften Sozialgesetzbuches) verpflichtet, die Beerdigungskosten zu zahlen.

§ 15
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

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