Artikel unter 'Schenkung'

Der Widerruf der Schenkung wegen Trennung

Schenkung_1.jpgLaut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen verlässt. Laut Gericht müsse nämlich gerade bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Trennung gerechnet werden (Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 4 U 51/84).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Geschenke an das Heim

Erbschaft_1.jpgMit dem im Heimvertrag vereinbarten Entgelt sind alle Zahlungsverpflichtungen des Bewohners geregelt. Mehr ist nicht geschuldet. Gemäß § 14 Heimgesetz ist es den Heimträgern sogar untersagt, sich von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Auch den Angehören der Bewohner ist es untersagt, zugunsten der Bewohner Zuwendungen zu machen. Diese Zuwendungen, zu denen beispielsweise die Zusage einer Spende (unabhängig von der Spendenhöhe), die Zusage einer Erbschaft, und die Zusage einer Zustiftung (Einzahlung eines Geldbetrags in die Stiftung). gelten rechtlich als unwirksam. Durch diese Regelung sollen die Heimbewohner vor finanzieller und wirtschaftlicher Ausnutzung geschützt und ihre Testierfreiheit gesichert werden. Die Untersagung gilt aber gemäß § 14 Absatz 2 HeimG beispielsweise nicht, wenn nur geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden. Aber nicht nur den Trägern des Heimes ist es untersagt sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen., sondern auch der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Schenken ohne Steuer

Schenkung_1.jpgDie folgenden Gegenstände unterliegen nicht der Schenkungssteuer:
• Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt,
• Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive mit 60 % ihres Wertes, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,
• Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen,
• Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft,
• Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten,
• die üblichen Gelegenheitsgeschenke,
• Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist,
• Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,
• Inländisches Betriebsvermögen, inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften bleiben insgesamt bis zu einem Wert von 225.000 Euro außer Ansatz. Der übersteigende Wert ist mit 65 % anzusetzen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Widerruf der Schenkung an Schwiegersohn wegen dem Scheitern der Ehe

wiederruf.jpgDas OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschied mit Urteil am 14.10.1999 (Az: 11 U 121/99) folgenden Fall: 1987 überließ der zukünftige Kläger seiner Tochter und deren Ehemann sein Grundstück. Beide bekamen laut Vertrag jeweils die Hälfte und räumten dem Kläger ein Wohnrecht im Haus ein. Außerdem verpflichteten sich die Tochter und der Ehemann den Kläger im Alter oder bei Krankheit zu pflegen.Nach Abschluss dieses Vertrages blieben der Kläger, die Tochter und der Schwiegersohn in dem Haus wohnen. 1994 scheiterte die Ehe der Tochter und sie zog aus dem Haus aus.Der schenkende Vater verklagte daraufhin seinen Schwiegersohn auf Rückübertragung seines Eigentumsanteils am Haus. Er ist der Ansicht, dass wegen der Scheidung der Ehe die Geschäftsgrundlage für den damals geschlossenen Vertrag weggefallen ist. Bei Abschluss des Vertrages ist er nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe noch besteht, wenn er pflegebedürftig ist. Diese Erwartungen hätten sowohl seine Tochter, als auch der Schwiegersohn gewusst.Das OLG gibt dem Vater nicht Recht und wies die Klage des Vaters ab,

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Widerruf der Schenkung wegen Strafanzeigen des Beschenkten gegen den Schenker

Erbschaft_3.jpgDas OLG Celle entschied mit Urteil vom 03.04.2003 (Az: 6 U 212/02) folgenden Fall: Die Mutter überwies ihrem Sohn knapp 7.500 €, damit dieser einen Teil des Kaufpreises für ein Haus zahlen konnte. Vier Jahre später begann der Streit zwischen Mutter und Sohn. Der Sohn erstattete unter anderem Strafanzeige gegen seine Mutter wegen Urkundenfälschung, Prozessbetrug und Anstiftung zur Falschaussage. Die Mutter hingegen zeigte den Sohn ebenfalls wegen mehrerer Delikte an und führte gegen ihn außerdem Zivilprozesse. Insgesamt stritten beide in zwölf verschiedene Verfahren vor den Gerichten.
In diesem vor dem OLG geführten Rechtstreit verklagte die Mutter ihren Sohn auf Rückzahlung der 7.500 € wegen groben Undanks.
Der Senat des OLG lehnte die Klage ab, da der Mutter kein Widerrufsrecht der Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1, §531 Abs. 2 BGB zusteht.Das OLG verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach ein grober Undank nur dann vorliegt, wenn die Verfehlung des Beschenkten schwer ist und der Beschenkte sich undankbar zeigt (vgl. BGH NJW 1992, 183,184; 1983, 1611). Es ist also entscheidend, ob der Beschenkte dem Schenker die Dankbarkeit entgegenbringt, welche der Schenker erwarten kann (vgl. BGH NJW 1983, 1611). Wenn man die Anzeigen des Sohnes gegen die Mutter allein betrachten würde, dann wäre ein grober Undank zu bejahen. Grober Undank liegt nämlich sogar dann vor, wenn der Beschenkte mit der Strafanzeige nur seine staatsbürgerlichen Rechte wahrnimmt und der Ansicht ist, dass seine Anzeige der Wahrheit entspricht. Entscheidend ist nur, ob die Anzeige der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Etwas anderes ergibt sich aber daraus, dass die Mutter genauso wie der Sohn mehrere Anzeigen erstattet hat, und sie durch ihr Verhalten immer wieder die Anzeigen des Sohnes provoziert hat.Ihre Klage war daher abzuweisen gewesen.
OLG Celle, Az: 6 U 212/02

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Widerruf der Schenkung wegen Antrag auf Betreuung

wiederruf.jpgDas OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97), dass eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte grundlos eine Betreuung des Beschenkten beantragt. Das OLG verwies auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein grundloser Antrag auf Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft als eine Verfehlung gewertet werden kann, die den Widerruf der Schenkung ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1980, 1789; NJW 1993, 1577). Voraussetzung ist aber, dass der Beschenkte diesen Antrag ohne stichhalte Gründe gestellt hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1789).Für das inzwischen geltende Betreuungsrecht, welches an die Stelle der Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist, kann nichts anderes gelten. In diesem zu entscheidenden Fall hatte der beschenkte Sohn den Betreuungsantrag für seine Mutter damit begründet, dass in ihrer Wohnung unhaltbare Zustände herrschten und dass diese zu oft Alkohol konsumiert. Der Ortsbesichtungstermin des damals zuständigen Amtsgerichts zeigte aber, dass die Wohnung der Mutter in tadellosen Zustand war und dass es keinen Hinweis auf Alkoholmissbrauch gab, was durch eine Krankenschwester bestätigt wurde. Der Sohn hatte deswegen die ihm geschenkten 6.000 € zurückzuzahlen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Widerruf der Schenkung nach dem Scheitern der Ehe der Beschenkten

wiederruf.jpgDas OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 24.11.2000, Az: 14 U 112/00), in welchem der spätere Kläger seiner Tochter und deren Mann knapp 7.000 € für die Anschaffung eines Familienwagens gab. Ein Jahr nach der Anschaffung des Pkw scheiterte die Ehe von Tochter und Schwiegersohn und sie trennten sich. Der Kläger fordert nun seine knapp 7.000 € von dem Schwiegersohn zurück.Nach Ansicht des OLG besteht aber kein Rückforderungsrecht des Klägers.
1. Ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB scheidet aus, da nach Meinung der Rechtsprechung das Scheitern einer Ehe für den Widerruf allein nicht ausreicht (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1994, 1539).
2. Auch die Grundsätze des so genannten Wegfalls bzw. Fehlens der Geschäftsgrundlage führen hier nicht zu einem Erfolg der Klage.
Insbesondere fehlt es an einer unzumutbaren Störung einer Geschäftsgrundlage, da sich die Leistung des Klägers an den Schwiegersohn auf die Hälfte der 7.000 € beschränkt (die 7.000 € wurden sowohl Tochter als auch deren Mann gegeben). Außerdem verliert ein Pkw im ersten Jahr nach dem Kauf erheblich an Wert, so dass der Kläger nicht unzumutbar beeinträchtigt wäre, wenn der Schwiegersohn ihm das anteilige Geld am Auto nicht zurückgibt.
Ausschlaggebend ist aber auch, dass bei einem solchen Betrag, anders als bei der Schenkung von Grundstücken, der geschenkte Gegenstand dem Schwiegersohn nicht lange nutzt bzw. er von der Schenkung für längere Zeit einen Vorteil hat.
Der Kläger konnte daher sein Geld nicht zurückverlangen.
OLG Düsseldorf, Az: 14 U 112/00

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Widerruf der Schenkung wegen Verkauf des geschenkten Hauses

Erbschaft_3.jpgDas OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.01.1995 (Az: 8 U 172/94) folgenden Fall entschieden: Der zukünftige Kläger, geboren 1924, hat 1989 sein Hausgrundstück seiner Tochter und deren Ehemann geschenkt. Dafür wurde ihm von seiner Tochter und dem Schwiegersohn ein Einsitzrecht –Nießbrauch- an der Erdgeschosswohnung eingeräumt. Außerdem verpflichteten sich beide, den Kläger in kranken und altersschwachen Tagen zu pflegen und zu verköstigen. Sowohl das Einsatzrecht, als auch die Verpflichtung wurden im Vertrag und im Grundbuch festgehalten. Als der Schwiegersohn gegen den Willen des Klägers 1992 das Haus verkaufen wollte und bereits einen Makler beauftragt hatte, erklärte der Kläger durch eine notarielle Urkunde den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Er ist der Meinung, dass sich Tochter und Schwiegersohn schuldig gemacht haben, weil sie neben dem Ziel des Hausverkaufes ihn als unzurechnungsfähig und reif für ein Pflegeheim bezeichnet haben.
Die Verwandtschaft des Klägers ist jedoch der Ansicht, dass ein Verkauf erlaubt sei, da dies nicht im Schenkungsvertrag ausgeschlossen wurde. Außerdem wollen sie den Kläger überhaupt nicht entmündigen, sondern ihm wegen gesundheitlicher Probleme nur helfen.Der Kläger möchte nunmehr die Herausgabe und die Rückübertragung des Hausgrundstücks.Das OLG entschied, dass der Kläger gemäß § 530 Abs. 1, § 531 Abs. 2, 5 BGB Recht hat:
1. Die Vorschriften der Schenkung sind trotz der Auflagen (Nießbrauch, Pflege) anzuwenden.
2. Die Verkaufsbemühungen der Tochter und des Schwiegersohns reichen aus, damit der Kläger wegen groben Undanks widerrufen kann.
Der Vertrag aus dem Jahr 1989 ist nämlich offensichtlich darauf ausgelegt gewesen, dass der Kläger und die Verwandtschaft in dem Haus zusammen leben. Durch die Auflage der Pflege und der Versorgung liegt es auf der Hand, dass es für den Kläger am wichtigsten war, dass seine Tochter und ihre Familie ständig erreichbar sind. Bei einem Verkauf wäre die Verwandtschaft aber ausgezogen und das Zusammenleben, welches dem Kläger so wichtig war, wäre hinfällig gewesen.
Für den Kläger stellte es, so das OLG, eine Kränkung dar, dass die Verwandtschaft einen finanziellen Vorteil aus dem Haus ziehen will und seine Pflege dafür im Ungewissen bleibt.
Dieses Empfinden des Klägers, kann der Verwandtschaft nicht verborgen geblieben sein.Die Tochter und ihr Mann wurden daher wegen groben Undanks dazu verurteilt dem Kläger das Hausgrundstück zurückzugeben und ihn wieder als Eigentümer einzutragen.
OLG Frankfurt am Main, Az: 8 U 172/94

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

neuere Beiträge


Themen

Links

Feeds