Artikel unter 'Allgemein'

Entlassung des Betreuers

Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt, § 1908b BGB.Es genügt jeder Grund persönlicher oder fachlicher Inkompetenz. Eine konkrete Schädigung des Betreuten wird nicht vorausgesetzt, umgekehrt reicht aber auch eine rein abstrakte Gefahr nicht aus. Eine Entlassung ist also angezeigt, wenn das Verbleiben im Amt dem Wohl des Betreuten mehr als nur unerheblich schadet z.B. bei Überforderung des Betreuers, bei Missverstehen und Missachten gerichtlicher Hinweise, bei Nichterstellen eines genügenden Vermögensverzeichnisses etc.
Allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen stellt für sich keinen Eignungsmangel dar (OLG Düsseldorf, NJOZ 2009,4512), ein solcher kann aber im nicht nachvollziehbaren Ablehnen ärztlich indizierter Maßnahmen liegen. Ebenso entfällt die Eignung, wenn der Betreuer eigenmächtig und ohne aktuellen Willen des nicht testierfähigen Betreuten die Beurkundung eines Testamens beauftragt und dazu dem Gericht gegenüber auch noch falsche Angaben tätigt (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 1245).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Akteneinsicht

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG). Dabei ist auf Seiten des Betreuten insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch einen geschäftsfähigen Betreuten dürfte in der Regel dazu führen, dass selbst einem nahen Angehörigen die Akteneinsicht zu verwehren ist. Allerdings haben die Erben des Betreuten nach dessen Tod ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zwecks Klärung von Art und Umfang der Erbschaft.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kostentragung bei ungerechtfertigter Betreuung

Wenn eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben wird und das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt hat, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenentschädigung.
Eine Erstattungspflicht der Staatskasse besteht jedoch  nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Betreuervergütungen (OLG München, FamRZ, 2009, 1943). Diese können nicht zurückgefordert werden.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Rechtsbeugung des Betreuungsrichters bei unterlassener Anhörung

Der  BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters für Betreuungssachen wegen Rechtsbeugung in einer Angelegenheit bestätigt, in der der Richter in 54 Fällen gegenüber in Pflegeheimen wohnenden Personen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB genehmigte und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften systematisch darauf verzichtete, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, stattdessen formularmäßig vorgefertigte Anhörungsprotokolle erstellte und zu den Akten nahm sowie in 7 Fällen auf diese Weise Anhörungen bereits verstorbener Personen dokumentierte (FamRZ 2009,  1664).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Verfahren bzw. Vorgehensweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen

Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen.Sonstige Personen, wie z.B. Angehörige, sind zur Einwilligung nicht befugt. Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB wird die Zustimmung des Betreuers oder des Bevollmächtigten erst mit der nötigen Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam.
Grundsätzlich darf die freiheitsentziehende Maßnahme erst nach gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden. Musste aus einer akuten Notsituation heraus gehandelt werden,  ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung nachträglich einzuholen.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer geplanten freiheitsentziehenden Maßnahme (z.B. Gurt oder Gitter am Bett etc.) schreibt das Gesetz ein ärztliches Zeugnis vor, für eine beschützende oder geschlossene Unterbringung ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.
In ganz besonders eiligen Fällen kann das Gericht ausnahmsweise auch selbst (also ohne Betreuer oder Bevollmächtigten) eine Maßnahme treffen (einstweilige Anordnung gemäß
§ 1846 BGB). Der Betroffene muss zuvor vom Gericht angehört werden, § 319 FamFG.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen?

Man spricht von freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen, wenn ein Bewohner gegen seinen natürlichen Willen durch mechanische Vorrichtungen oder auch auf andere Weise in seiner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt wird und er diese Beeinträchtigung nicht ohne fremde Hilfe überwinden kann. Umfasst sind auch Fixierungen und generell freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind beispielsweise:

1. Fixieren des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen wie z.B.

- Aufstellen von Bettgittern
- Anlegen von Sitzgurten, Leibgurten oder Bauchgurten
- Anlegen von Schutzdecken, Betttüchern oder Schlafsäcken
- Festigung von Therapie-/Stecktischen am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Sicherheitsgurten am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Handfesseln, Fußfesseln oder Körperfesseln

2. Einsperren des Betroffenen

- Absperren der Station oder des Zimmers
- Verriegelung der dem Bewohner bekannten und benutzbaren Ausgänge
- Komplizierte Schließmechanismen an Türen
- zu hoch angebrachte Türgriffe
- ggf. Drehknaufe

3. Sedierende Medikamente wie z.B. Schlafmittel, Psychopharmaka,
    wenn sie gegeben werden

- um den Betreuten an der Fortbewegung im Heim oder am Verlassen des Heimes zu hindern
- um die Pflege zu erleichtern
- um Ruhe auf der Station oder im Heim herzustellen.

Es handelt sich hingegen um keine freiheitsentziehende Maßnahme, wenn die Medikamente zu Therapie- oder Heilzwecken ärztlich verordnet werden, auch wenn die Medikamentengabe daneben  bewirkt, dass der Bewegungsdrang eingeschränkt ist.

4. Sonstige Vorkehrungen

- Zurückhalten am Hauseingang durch Personal der Einrichtung
- Wegnahme von Bekleidung oder Schuhen
- Wegnahme von Sehhilfen
- Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z.B. Rollstuhl, Gehwagen etc.)
- Elektronische Maßnahmen (z.B. an Körper oder Kleidung angebrachte Sender)

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Ab wann liegen freiheitsentziehende Maßnahmen vor?

Gerichtlich genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) liegen immer dann vor, wenn einer Person über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird.Regelmäßig erfolgt die Maßnahme dann, wenn sie entweder stets zur selben Zeit (z.B. die Stationstür wird immer nachts verschlossen) oder aus wiederkehrendem Anlass (z.B. bei Gefahr, aus dem Bett oder Rollstuhl zu fallen) durchgeführt wird.
Die Genehmigung hierfür ist unverzüglich bei Gericht zu beantragen.
Wird von einer freiheitsentziehenden Maßnahme auf eine andere umgestellt (gilt auch bei Medikamentenwechsel) ist stets eine neue gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen überhaupt zulässig?

Die Freiheit des Einzelnen ist verfassungsrechtlich garantiert. Einschränkungen sind gemäß
§ 1906 BGB nur zum Wohl des Betroffenen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig,

  • um eine krankheits- oder behinderungsbedingte Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung oder Selbsttötung des Betroffenen abzuwenden oder
  • wenn eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sind, deren Sinn und Zweck der Betreute infolge seiner Krankheit oder Behinderung nicht einzusehen vermag.

Somit sind freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB nur bei Eigengefährdung des Betreuten, nicht aber bei Gefährdung oder Störung anderer zulässig

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Gibt es Ausnahmen von der gerichtlichen Genehmigungspflicht für freitheitsentziehende Maßnahmen?

Eine Genehmigung nach § 1906 BGB ist nicht erforderlich,

  • wenn der Betroffene selbst wirksam einwilligt.Hierfür muss er über den maßgeblichen natürlichen Willen verfügen und einsichtsfähig sein. Er muss nicht geschäftsfähig sein, aber wenigstens die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erkennen können. Geht die Einsichtsfähigkeit infolge Fortschreitens der Krankheit verloren, ist auch seine vorher gegebene Einwilligung nicht mehr wirksam und die gerichtliche Genehmigung einzuholen.
    Eine wirksame Einwilligung des Bewohners sollte in der Pflegedokumentation                    
    festgehalten werden.
  • wenn der Betroffene außerhalb einer Einrichtung, eines Heimes oder einer Anstalt, also beispielsweise zu Hause gepflegt wird.
  • wenn der Bewohner völlig bewegungsunfähig ist und eine etwaige freiheitsbeschränkende Maßnahme wie z.B. ein Bettgitter die ohnehin fehlende Fortbewegungsfreiheit nicht einschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Steuererklärung bei angeordneter Betreuung

Die Anordnung einer Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Betreuten zunächst einmal unberührt (§ 79 Abs.1 AO).
Daher kann der Betreute grundsätzlich selbst steuerliche Verfahrenshandlungen vornehmen.Soweit er uneingeschränkt geschäftsfähig ist, kann er selbst eine Steuererklärung abgeben
(§ 79 Abs.1 und 2 AO).
Ist die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben, so ist nur der Betreuer zu wirksamen steuerrechtlichen Erklärungen in der Lage. Das Gleiche gilt bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge (§ 79 Abs. 2 AO).
Der Betreuer haftet persönlich, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Betreute im Sozialhilferecht

Das frühere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde durch das zum 01. Januar 2005 in Kraft getretene SGB XII ersetzt. Es enthält insbesondere Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff.), zum Barbetrag in stationären Einrichtungen (§ 35), zur Grundsicherung (§§ 42 ff.) und zur Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. und 61 ff.).Im ebenfalls seit 01. Januar 2005 geltenden neuen SGB II wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geregelt. Das sogenannte Arbeitslosengeld II erhalten sowohl arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger als auch Langzeitarbeitslose.
Leistungsberechtigt sind gemäß § 7 SGB II  Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.
Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 8). Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann (§ 9). Zumutbar ist jede Arbeit, zu der der Hilfebedürftige körperlich, geistig oder seelisch in der Lage ist (§ 10).
In welchem Umfang vor der Leistung durch die Sozialkassen vorhandenes Vermögen eingesetzt werden muss, ist in § 12 geregelt. Danach müssen beispielsweise folgende Positionen nicht verwertet werden:
- Grundfreibetrag i.H.v. 200 EUR je Lebensjahr, mindestens 4.100 EUR
- gewisse Beiträge zur Altersvorsorge
- angemessener Hausrat
- ein angemessenes Kraftfahrzeug
- eine selbst genutzte angemessene Immobilie
- Vermögen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde

Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden eine Regelleistung in Form eines Geldbetrages sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung bezahlt.

Zu beachten und für Betreuer besonders wichtig ist, dass Leistungen gemäß § 37 nur auf Antrag und nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erbracht werden.
Soweit sozialhilferechtliche Leistungen in Betracht kommen, sollte der Betreuer also zügig einen entsprechenden Antrag stellen.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wann endet ein Heimvertrag mit stationären Leistungen der Pflegeversicherung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgeltes bzgl. der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Kosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam.
Das Pflegeversicherungsrecht trifft für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle abschließende Regelung. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung von Fortgeltungsregelungen aus. Solche sind nur zulässig bei Bewohnern, die keine stationären Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorführung des Betreuten

Die durch das Betreuungsgericht angeordnete Vorführung des Betreuten zur Untersuchung (§§ 322, 283 FamFG) ist grundsätzlich nicht anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung, sondern um eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung handelt. Allerdings ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden (Beschl. vom 18.03.2010 – 1 T 36/10) eine Beschwerde ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Grundgesetzes  (Art. 3 Abs.1 und 103 Abs. 1 GG) nicht mehr verständlich erscheint.
Ein solch krasser Fall eines Rechtsfehlers liege grundsätzlich vor, wenn das Betreuungsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betreuten anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonst Feststellungen, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, getroffen zu haben.  Im entschiedenen Fall hat das Betreuungsgericht die Vorführung zur Untersuchung angeordnet, ohne vorher die Betroffene persönlich anzuhören. Das Betreuungsgericht durfte trotz der entsprechenden Mitteilung des Betreuers nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass die Betroffene nicht bei Gericht erschienen wäre oder bei einem Anhörungsversuch vor Ort die Wohnungstür nicht geöffnet hätte. Sofern eine persönliche Kontaktaufnahme zur Betroffenen tatsächlich gescheitert wäre, hätte jedenfalls eine schriftliche Anhörung erfolgen müssen. Darüber hinaus dürfe eine Vorführung nicht bereits etwa auf  Vorrat getroffen werden, sondern im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn mehrere Bemühungen des Sachverständigen (Arztes) zur Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen fehlgeschlagen sind. Vorliegend ist die Vorführung angeordnet worden, bevor eine Kontaktaufnahme seitens des Sachverständigen überhaupt versucht worden ist.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorsorgevollmacht

Damit zur richtigen Zeit ein anderer für den Betroffenen handeln kann, sollte neben der Patientenverfügung, die zu den Wünschen und Vorstellungen des Verfassers in gesundheitlichen und medizinischen Fragen Auskunft gibt, ein weiteres Schriftstück vorhanden sein  – die Vorsorgevollmacht. Darin  kann neben Entscheidungen in medizinischen Angelegenheiten wie z.B. in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung wann sie beendet werden soll, auch geregelt werden, wer im Ernstfall geschäftliche, vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten erledigen kann.
Die Vorsorgevollmacht benennt also eine konkrete Person, die die Interessen des Betroffenen in den bezeichneten Kreisen aktiv wahrnehmen und dementsprechend handeln kann.
Idealerweise wird die Vorsorgevollmacht zeitgleich oder zumindest in engem Zusammenhang mit einer Patientenverfügung abgefasst. Die Vorsorgevollmacht sollte wegen der Nachweisfunktion ebenfalls schriftlich abgefasst werden.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wie sollte eine Patientenverfügung aussehen?

Die Verfügung muss schriftlich verfasst und der Betreffende mindestens 18 Jahre alt sein.
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden – im Notfall auch mündlich. Obgleich dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist, sollte eine Patientenverfügung am besten per Hand geschrieben werden, da dies klar zum Ausdruck bringt, dass der Betroffene sich nicht nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei kann sie durchaus einem Formular nachempfunden sein, sollte aber erkennen lassen, dass sich der Verfasser mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung individuell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt, einem Rechtsanwalt oder Notar. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche mitzuführen oder zumindest einen Hinweis, dass eine solche Verfügung abgefasst wurde und wo diese zu finden ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Patientenverfügung

Seit 01. September 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich geregelt (§ 1901a BGB).
Zuvor war umstritten, unter welchen Umständen Ärzte und Betreuer an den vorab formulierten Patientenwillen gebunden sind, wenn Menschen infolge eines Unfalls oder einer Krankheit ihre Entscheidungsfähigkeit verloren haben.

Soweit der Betroffene aktuell entscheidungsunfähig ist, sind Bevollmächtige und Betreuer an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob ihr Inhalt auf die vorliegende Lebens- und Behandlungssituation zutrifft und sodann den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen. Sind sich Arzt und Vertreter über die zu treffenden Maßnahmen nicht einig, entscheidet das Betreuungsgericht (§ 1904 Abs.4 BGB).
Existiert keine Patientenverfügung oder entspricht diese nicht der aktuellen Situation, muss der Vertreter unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Behandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe bzw. zum Behandlungsabbruch

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof im Sommer 2010 das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach bei unheilbaren Patienten auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbeprozess noch nicht begonnen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauches. Die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen stellt einen rechtswidrigen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit dar. Auch bei bewusstlosen Patienten ist allein deren früher geäußerter Wille bzw. bei Fehlen einer solchen Erklärung deren mutmaßlicher Wille entscheidend.

Dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist keinesfalls als Freibrief für Sterbehilfe zu verstehen. Im entschiedenen Fall einer Tochter, die ihrer im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde durchtrennte, ging es nicht darum, das Leben eines Patienten aktiv (wie etwa durch tödliches Gift) zu beenden, sondern darum, einen künstlich verzögerten Sterbe-Vorgang auf seinen natürlichen Verlauf zurückzuführen, was in der Juristen-Terminologie der nicht strafbaren passiven Sterbehilfe entspricht.
Indem die Tochter die lebenserhaltende Maßnahme beendete, schwang sie sich also nicht zum Herrn über Leben und Tod auf, sondern erfüllte lediglich einen zu einem früheren Zeitpunkt mündlich geäußerten Wunsch der Mutter.
Das Urteil ist nicht nur als klare Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu verstehen, sondern es ist auch ein deutlicher Fingerzeig an all jene, die ebendieses Selbstbestimmungsrecht verweigern und Todkranke einer Apparatemedizin ausliefern wollen, welcher diese doch unbedingt entgehen wollten.
Gleichzeitig stellt es einen Appell dar, mittels einer Patientenverfügung und ggf. einer Vorsorgevollmacht rechtzeitig Vorkehrungen für Situationen zu treffen, in denen eine klare Willensbekundung nicht mehr möglich ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Sterbehilfe

Bei der rechtlichen Beurteilung wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie der Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden.a) Eine direkte aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist strafbar, auch wenn sie auf Verlangen vorgenommen wird. Nicht strafbar ist hingegen eine indirekte aktive Sterbehilfe, indem etwa starke Schmerzmittel verabreicht werden, die sich lebensverkürzend auswirken können.

b) Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das „Zulassen des natürlichen Sterbens“. Dabei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet.

c) Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar. Aber wenn eine andere Person eine tödliche Dosis eingenommen hat und man keinen Notarzt ruft, kann man wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid strafrechtlich nicht verboten, jedoch untersagt sie ihnen das Standesrecht.
 

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kein Aktivnachlass- kein notarielles Nachlassverzeichnis

Reicht das Vermögen des Nachlasses nicht einmal aus, um die Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu decken, so kann der Nichterbe, der zwar pflichtteilsberechtigt ist, ein solches Verzeichnis nicht verlangen.

OLG Schleswig Beschl. v. 30.07.2010 – 3 W 48/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Bindung der Gerichte an den Vorschlag des Betreuten bei Betreuerbestellung

Dem Urteil des OLG München lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2000 eine rechtliche Betreuung für alle Angelegenheiten einschließlich der Entgegennahme und dem Öffnen von Post. Der Betroffene ist zudem strafrechtlich in einer Klinik untergebracht. Zunächst wurde die Betreuung durch seine Ehefrau ausgeführt. Im Jahr 2005 wurde eine berufsmäßige Betreuerin bestellt. Im Jahr 2006 stellte der Betroffene aus der Klinik heraus, die Betreuerin wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu entlassen und anstelle von ihr einen Rechtsanwalt zu bestellen. Das Amtsgericht hatte den Betreuerwechsel durch Beschluss abgelehnt. Hiergegen wurde von dem Betroffenen Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Betreuerin entlassen und einen anderen Betreuer bestellt. Der vom betroffenen vorgeschlagenen Rechtsanwalt wurde jedoch nicht vom Landgericht als Betreuer bestellt.  Gegen die Entscheidung des Landgerichts hat sowohl der Betroffene als auch der Rechtsanwalt die weitere Beschwerde eingelegt.
Das OLG München hat auf die weitere Beschwerde des Betroffenen und des Rechtsanwaltes hin, den Beschluss des Landgerichts Nürnberg- Fürth aufgehoben. In seiner Begründung führt das OLG München aus:
Das Landgericht hat die frühere Betreuerin entlassen. Die Auswahl des neuen Betreuers richtet sich daher nach § 1897 BGB. Nach § 1897 BGB ist als Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und den Betreuten in dem dafür erforderlichen Umfang rechtlich zu betreuen. Schlägt der Betreute eine volljährige Person vor, die als Betreuer bestellt werden soll, so ist diesem Vorschlag zu folgen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Unterbreitet der Betreute einen solchen Vorschlag, so ist das Gericht hieran auch grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist., aber seinen Wunsch äußern kann. Dem Gericht steht dann kein Auswahlermessen zu.

Etwas anderes gilt, wenn der Vorschlag nicht auf einer selbstständigen dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht. Nur wenn die gewünschte Betreuerbestellung dem Wohl des Betroffenen widerspricht, kann der Wunsch des Betroffenen nach einem bestimmten Betreuer versagt werden. Für die Feststellung, dass die Betreuerwahl dem Wohl des Betroffenen widerspricht, müssen konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen werden und es muss eine Abwägung aller Umstände erfolgen. Nur wenn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt, darf sein Betreuervorschlag vernachlässigt werden.
OLG München, Beschl. v. 06.06.2007 – 33 Wx 73/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bevollmächtigten?

Die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen kann auch ein entsprechend Bevollmächtigter treffen.Allerdings muss die Vollmacht in diesem Falle die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich benennen und umfassen, § 1906 Abs. 5 BGB. Darunter fallen auch das Abringen von Bettgittern und die Fixierung durch einen Beckengurt bzw. ein Vorbrett am Rollstuhl. Die Formulierung in der Vollmacht, sie erfasse auch “Schutzmaßnahmen“, beinhaltet noch nicht zwangsläufig auch freiheitsentziehende Maßnahmen.
Auch die durch den Bevollmächtigten veranlassten freiheitsentziehenden Maßnahmen sind nur mit Genehmigung des Gerichts zulässig (§ 1906 Abs. 5, 2 BGB). Da den Antrag auf gerichtliche Genehmigung nur der Vertreter des Betreuten (also der  Betreuer oder Bevollmächtigte) stellen kann, ist für einen Antrag des Heimes, in dem der Betreute untergebracht ist, kein Raum.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zwangsmedikation

Genehmigt das Gericht eine Zwangsmedikation des Betreuten, so hat dieser eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorauszugehen. Die von dem Betroffenen zu duldende Behandlung ist in der Entscheidung so präzise wie möglich anzugeben. Dazu gehören auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-) Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Unterbringung zur Untersuchung bzw. (Heil-) Behandlung

Eine Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kann nicht durch das Gericht genehmigt werden, wenn die zunächst angestrebte Heilbehandlung nicht oder nicht mehr durchgeführt wird.Aus diesem Grunde darf auch eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrecht erhalten werden, wenn sich bei dem bereites Untergebrachten herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte in Abweichung von dem der gerichtlichen Genehmigung zugrunde liegenden Gutachten eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten halten und eine solche Behandlung deshalb auch nicht durchführen (BGH, BtPrax 2010, 80). Der Betreute ist dann unverzüglich zu entlassen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Unterbringung bei Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen

In der Frage der Unterbringung eines gefährdeten Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung durch seinen Betreuer (§ 1906 Abs. 1 Nr.1 BGB) hat der BGH aktuell ausgeführt, dass eine solche Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraussetzt.Notwendig sei allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Diese Gefahr setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, sodass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen könne, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung oder Unterversorgung verbunden ist (FamRZ 2010, 365).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wahlrecht bzw. Wählerverzeichnis bei Betreuung für alle Angelegenheiten

Wird beschlossen, einem Betroffenen für alle Angelegenheiten einen Betreuer zu bestellen, so hat das Gericht dies der für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 309 FamFG).Dies hat dann den Verlust des Wahlrechts zur Folge. Gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG  und den inhaltsgleichen Wahlrechtsvorschriften der Länder ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den nicht nur vorübergehend für alle Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.
Eine Beschwerde des Betreuten gegen diese Mitteilung an die Wahlbehörde ist unstatthaft, wenn sie nur die Wiederherstellung des Wahlrechts zum Ziel hat, denn das Gericht entscheidet nicht über den Verlust des Wahlrechts. Diese Folge wird lediglich durch die einschlägigen Bestimmungen ausgesprochen. Es ist weder Absicht noch Aufgabe des Gerichts, über die Fähigkeit einer Person zur Ausübung des aktiven Wahlrechts zu entscheiden.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Beschwerdeberechtigung im Einzelfall

a) Der Verkauf einer Immobilie des Betreuten durch den Betreuer bedarf der gerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1821 BGB. Hat das Gericht die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Grundstück des Betreuten abgelehnt, so steht, wie auch das OLG München bestätigt hat (FamRZ 2009, 1861), dem Käufer kein Beschwerderecht zu. Der Käufer ist kein am Betreuungsverfahren Beteiligter und somit nicht beschwerdeberechtigt.
b) Jedenfalls nach Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist nach gefestigter Rechtsprechung der vom Betroffenen ehemals Bevollmächtigte weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einzulegen. Er hat dann kein Beschwerderecht.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorführung und Betreten der Wohnung des Betroffenen

Gemäß § 283 Abs. 1 FamFG kann das Gericht anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die Betreuungsbehörde vorgeführt wird.Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (FamRZ 2009, 1814, 1984),  stellt dies aber noch keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Gestattung der gewaltsamen Öffnung und des Betretens der Wohnung des Betreuten dar.
Art. 13 GG beinhaltet grundsätzlich ein Verbot für das Eindringen in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Diese prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung werde in Art. 13 Abs. 8 GG dadurch gesichert, dass „Eingriffe und Beschränkungen“ nur unter bestimmten genau geregelten Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen.
So darf folglich die Wohnung des Betroffenen nur betreten werden, wenn das Gericht dies aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat oder ausnahmsweise eine unmittelbare Gefährdung des Betreuten („Gefahr im Verzug“)gegeben ist (§ 283 Abs. 3 FamFG).
Auch Zwang darf bei der Vorführung nur ausgeübt werden, wenn das Gericht dies aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat (§283 Abs. 2 FamFG).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Magensonde, künstliche Ernährung, Einsetzen eines Herzschrittmachers

Grundsätzlich ist für die Art und Weise der gesundheitlichen Betreuung sowie für die Vornahme bzw. das Unterlassen medizinischer Maßnahmen der geäußerte Wille des Patienten maßgeblich. Liegt eine solche Äußerung des Patienten nicht vor und kann er eine solche auch nicht mehr abgeben, so ist dessen mutmaßlicher Wille zu erforschen und vom Bevollmächtigten oder vom Betreuer umzusetzen. Soweit es beispielsweise für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ankommt, ob dieser trotz eingetretenem irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, muss die Entscheidung im Zweifel, wenn sich also ein konkreter Wille des Betroffenen nicht ermitteln lässt, „für das Leben“ lauten, weil im umgekehrten Fall das Risiko bestünde, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden müsste, zu dem er dies nicht wolle (BtPrax 2009, 199).
In ähnlichem Sinne entschied das Amtsgericht Mannheim (NJW-RR 2009, 1662) als es nicht um das Beenden, sondern um die Vornahme einer medizinischen Maßnahme ging.
Ein Betreuer verweigerte die Implantation eines ICD (herzschrittmacherähnliches Gerät zur Überwachung und Behandlung des Herzrhythmusses) beim Betreuten. Bei der Entscheidung, ob ein Betreuer auch berechtigt ist, eine medizinisch angezeigte Maßnahme zu verweigern, sei dies gleich zu behandeln wie der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Ist nicht feststellbar, dass der Betreute eine Implantation sicher ablehnen würde, sei zu seinem Wohl der Maßnahme zuzustimmen.

Michael Franz
Dipl-Rechtspfleger (FH)

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Regelung des Umgangs durch Betreuer

Ein Betreuer kann den Umgang des Betreuten nur dann regeln (§§ 1908i Abs.1, 1632 Abs. 2, 3 BGB), wenn ihm der entsprechende Aufgabenkreis oder die Personensorge übertragen worden ist. Ist dies der Fall, so kann der Betreuer Umgangsbestimmungen treffen, wenn der Betreute selbst krankheits- oder behinderungsbedingt dazu  nicht mehr eigenverantwortlich in der Lage ist und davor geschützt werden muss, durch den Umgang mit gewissen Personen Schaden zu nehmen. Der Betreuer hat sich auch dabei am Wohl und den Wünschen des Betreuten zu orientieren. Gleichzeitig hat er bei diesbezüglichen Maßnahmen nach einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2009, 810), bei dem es um den Umgang der Betreuten mit der erwachsenen Tochter ging, auch Art. 6 GG zu beachten, der Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes stellt.

Michael Franz
Dipl-Rechtspfleger (FH)

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Wünsche des Betreuten

Gemäß § 1901 Abs. 3 BGB hat der Betreuer grundsätzlich Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Wenn im Einzelfall nicht feststellbar ist, ob die an den Betreuer herangetragenen Wünsche des Betreuten tatsächlich von diesem stammen, weil der Betreute bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer verhindern, kann der Betreuer nicht durch gerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden (BtPrax 2009, 79).Der BGH hat sich in einer Entscheidung (NJW 2009, 2814) mit der bisher höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Betreuer in Fällen, in denen die Wünsche des Betreuten seinem objektiven Wohl widersprechen, über dessen Willen hinwegsetzen kann und möglicherweise sogar muss. Der BGH ist der Auffassung, dass der Begriff des Wohls des Betreuten (§ 1901 Abs. 2,3 BGB) nicht losgelöst von den subjektiven, eigenen Vorstellungen und Wünschen des Betreuten zu bestimmen ist.
Ein beachtlicher Gegensatz zwischen dem Wohl einerseits und den Wünschen andererseits bestünde erst dann, wenn die Erfüllung der Wünsche höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- oder Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde. Beachtlich sind jedoch nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis des Betreuten gefasst wurden.
Michael Franz
Dipl-Rechtspfleger (FH)

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