Seit Jahren untersucht die Kester-Haeusler-Stiftung im Forschungsinstitut Seniorenwissenschaft die
Rechtprobleme der älteren Menschen. Scherpunktprobleme sind natürlich das Betreuungsrecht, das
Erbrecht auch die Straftaten gegen alte Menschen. Der Bereich der Forschung ist nicht begrenzt.

Wir würden uns freuen, wenn auch weitere Anregungen ihrerseits kommen würden, falls
irgendwelche Gebiete, die wir noch bearbeiten sollen, gewünscht werden.

Bestattungspflicht des geschäftsunfähigen überlebenden Ehepartners?

Eine Bestattungspflicht (und damit die Kostenübernahme der Bestattung) gilt für den überlebenden Ehepartner dann nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBestV nicht, wenn dieser nicht geschäftsfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob für den geschäftsunfähigen überlebenden Ehepartner ein Betreuer bestellt wurde oder nicht. Verantwortlich für die Kostenübernahme sind in solchen Fällen die anderen Angehörigen. Bei den im […..]
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Grundstücksschenkung an Kind, direkt anschließende Weiterverschenkung an Enkelkind / steuerrechtliche Auswirkungen

Grundstücksschenkung an Kind, direkt anschließende Weiterschenkung an Enkelkind Wenn ein Großelternteil ein Grundstück an ein Kind verschenkt und dieses Kind direkt anschließend ohne dazu verpflichtet zu sein das Grundstück an das eigene Kind weiterverschenkt liegt keine schenkungssteuerliche Zuwendung im Verhältnis des Großelternteils an das Enkelkind vor. Auch wenn das Testament der Großeltern eine Weiterübertragung vorsieht reicht dies nicht aus, um […..]
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Grabpflegevertrag durch Angehörige

Zuständig für die Grabpflege ist zunächst der Nutzungsberechtigte, also die Person, die die Grabstätte gekauft hat. Wenn der Erblasser selbst das Grab erworben hat, geht das Nutzungsrecht auf seine Erben über. Ob die Erben nach der Beerdigung weiterhin zur Grabpflege verpflichtet sind, wird unterschiedlich beurteilt. Die herrschende Meinung verneint eine solche Verpflichtung. Die Erben können das Nutzungsrecht an dritte Personen […..]
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Vermögensrechtliche Straftaten gegen Senioren – Strafantragsrecht von Betreuern und Bevollmächtigten?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Betreuer oder ein Vorsorgebevollmächtigter in Vertretung des Betroffenen einen wirksamen Strafantrag stellen kann? Vermögensrechtliche Straftaten gegen Senioren sind mittlerweile leider an der Tagesordnung. Jedoch gelingt es bis jetzt nur in Aufnahmefällen, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Einer der Gründe dafür ist, dass Straftaten, die von Angehörigen begangen werden, ausdrücklich nur auf […..]
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Grabpflege

Die Grabpflege ist ein zentrales Problem im Testamentsrecht, genauso wie im Vorsorgevollmachtsrecht. Fälle sind bekannt geworden, bei denen auch Prominente vergessen haben, in ihrem Testament oder sonst wie Regeln zu treffen, wer ihre Grabpflege übernimmt. Die Gräber werden zwar in den ersten Jahren noch gepflegt, aber in den darauffolgenden Jahren werden sie dann liegen gelassen und sehen oft wie Müllhalden […..]
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Was bedeutet „Pflichtteil“?

Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem/den Erben den Pflichtteil verlangen. Der mit dem Erbfall entstehende Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es handelt sich dabei […..]
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Welche Personen sind pflichtteilsberechtigt?

Berechtigt, den Pflichtteil geltend zu machen, sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB), die Eltern und der Ehegatte des Erblassers (§ 2303 Abs. 2 S. 1 BGB), soweit sie jeweils durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Grundsätzlich sind die Enkel und Eltern des Erblassers dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn das Kind des Erblassers […..]
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Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Zur Berechnung des Pflichtteils (§ 2310 BGB) sind zunächst für jeden Berechtigten einzeln die gesetzlichen Erbteile festzustellen. Es handelt sich dabei um eine abstrakte Feststellung. Dies bedeutet, dass alle Personen mitgezählt werden, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers grundsätzlich gesetzliche Erben sind oder waren, ungeachtet […..]
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Wie kann der Pflichtteilsberechgtigte den Wert des Nachlasses und damit die Höhe seines Pflichtteils ermitteln?

Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht selbst Erbe ist, hat gegenüber den Erben einen weitreichenden Auskunftsanspruch. Er kann gegenüber dem Erben Auskunft in Form eines (ggf. notariellen) Bestands- und Vermögensverzeichnisses über den Bestand des Nachlasses verlangen (§ 2314 BGB). Es muss sich um eine Dokumentation über den Stand des Vermögens des Erblassers zum Todeszeitpunkt handeln. Darüber hinaus kann er verlangen, dass der […..]
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Muss der Pflichtteilsanspruch von dem/den Erben sofort an den Pflichtteilsberechtigten ausbezahlt werden?

Nein, es gibt die Möglichkeit der Stundung, die unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. OLG Rostock, Urteil v. 20.06.2019, AZ: 3 U 32/17: „Nach § 2231a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre. Insbesondere dann, wenn sie ihn zur […..]
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Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach der Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB innerhalb von 3 Jahren. Wird er innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, gerichtlich geltend gemacht oder in anderer Weise gehemmt, kann ihn der Pflichtteilsberechtigte nicht mehr verlangen. Sollte der Pflichtteilsberechtigte weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (z. B. Testament, Schenkungen durch den […..]
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Was bedeutet der Begriff Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Die Höhe des Pflichtteils richtet sich nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, § 2311 BGB. Falls der Erblasser davor Dritte beschenkt hat, vermindert sich der Wert des Nachlasses, bzw. er kann u. U. dadurch komplett ins Leere gehen. Nach dem Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts soll der Erblasser aber die durch das Pflichtteilsrecht garantierte Mindestbeteiligung seiner nahen […..]
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Pflichtteilsentziehung / Pflichtteilsentziehungsgründe

Der Pflichtteil kann nach § 2336 Abs. 1 BGB vom Erblasser durch letztwillige Verfügung entzogen werden. Die Entziehung des Pflichtteils ist die Ausnahme und nur dann möglich, wenn einer der in § 2333 BGB genannten Gründe vorliegt. Dabei muss der Berechtigte, dem der Pflichtteil entzogen werden soll, schuldhaft gehandelt haben. Die Aufzählung der Pflichtteilsentziehungsgründe nach § 2333 BGB ist abschließend, eine […..]
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Pflichtteilsunwürdigkeit

Von den Pflichtteilsentziehungsgründen ist die Pflichtteilsunwürdigkeit zu unterscheiden. Pflichtteilsunwürdigkeit bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Erblassers seinen Pflichtteilsanspruch verlieren kann, wenn dieser Anspruch wegen Pflichtteilsunwürdigkeit angefochten wird, §§ 2345, 2339 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung muss nicht unbedingt durch Klage geltend gemacht werden. Es genügt auch eine formlose Erklärung gegenüber dem Unwürdigen. Zur Abgabe dieser Erklärung ist jede […..]
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Geltendmachung Pflichtteilsanspruch durch Betreuer

Wenn ein Betreuter, der als Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Elternteil des Erblassers, gesetzlicher Erbe wäre – aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, stellt sich die Frage, ob der Betreuer dazu verpflichtet ist, den Pflichtteilsanspruch des Betreuten gegenüber den Erben geltend zu machen. Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, […..]
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Pflichtteilsanspruch – Stundung

Der Grundsatz der Testierfreiheit besagt, dass jeder, der sich nicht durch einen Erbvertrag gebunden hat, frei über seinen Nachlass verfügen kann. Dies bedeutet, dass jede Person ihre gesetzlichen Erben ohne besondere Begründung enterben kann. Die Folge ist, dass die enterbten nächsten Angehörigen nach Eintritt des Erbfalles ihren Pflichtteil verlangen können. Pflichtteilsberechtigt als nächste Angehörige sind der Ehegatte und die Kinder. […..]
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Untervermietung — berechtigtes Interesse

Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Steuerhinterziehung

Der Miterbe der wusste, dass der demenzkranke Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, weil er nicht mehr in der Lage war eine richtige Steuererklärung abzugeben, macht sich ebenfalls strafbar. Die Steuerschuld ist eine Nachlassverbindlichkeit nach §§ 1967 BGB, 45 Abs. I Nr. 1 AO. Ein Miterbe, der von der Steuerhinterziehung weiß, begeht dann in so einem Fall selbst nach § 153 […..]
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Wohngemeinschaft – Kündigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter hat kein Recht einen Mietvertrag deswegen zu kündigen, weil die Mieter innerhalb der Wohnung einer Seniorenwohngemeinschaft gegründet haben. Die ständig ambulante Pflege, die für die Seniorengemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft notwendig ist, widerspricht nicht dem Bestimmungszweck als Wohnung, so lange nicht die Wohnung einem Pflegeheimcharakter bekommt. Letztendlich muss man davon ausgehen, solange nicht Schwerstpflegefälle in der Wohnung versorgt werden müssen, […..]
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Kündigung — außerordentliche / Demenz

Selbst wenn der Mieter schwer krank ist und beispielsweise Demenz vorliegt, gibt es kein Recht, den Mieter ein Mietverhältnis ohne Frist oder außerordentlich innerhalb eines langfristigen Mietvertrages zu kündigen (LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19). Das Landgericht geht davon aus, dass auch eine schwere Erkrankung des Mieters nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, da der […..]
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Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. […..]
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Vorsorgevollmacht – unentgeltliche Geschäfte

Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre bezüglich der Höhe eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig es ist, […..]
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Betreuung – mittelloser Betreuer

Ein Betreuer erhält aus dem Vermögen der Staatskasse jährlich eine Pauschale von 399,00 €. Etwas anderes gilt, wenn das Vermögen des Betreuten höher ist oder vorhanden ist, dann kann er eine angemessene Vergütung beim Gericht für die Betreuung verlangen.

Tatort Betreuung – Einstweilige Anordnung

Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 300 I FamFG kann vorläufig ein Betreuer bestellt werden, wenn beispielsweise für die betroffene Person dringend Entscheidungen im Krankenhaus oder für eine ärztliche Operation getroffen werden muss und niemand da ist, der die Entscheidung treffen kann bzw. keine Vorsorgevollmacht vorgelegt wurde. Wenn der Betreute aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, seine eigenen Angelegenheiten […..]
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Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die […..]
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Vorsorgevollmacht – Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die […..]
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Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
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Vorsorgevollmacht – Postmortale Vollmacht Widerruf durch Miterben

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen. Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte […..]
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Postvollmacht

Immer wieder erleben wir in fast jedem Betreuungsbeschluss den ein Gericht erlässt, dass der Betreute auch einen Beschluss erhält mit dem Vermerk auch für Post. Dies bedeutet, dass der Betreute keine Post mehr erhält. Wir halten diese Regelung für verfassungswidrig. Der Betreute bekommt auch nicht Abschriften der Post, die dann ab diesem Zeitpunkt an den Betreuer geschickt wird. Wir haben […..]
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